Familienrecht – Bundesgericht definiert alternierende Obhut: Die 30-Prozent-Regel

Immer häufiger leben Kinder nach einer Trennung abwechselnd bei beiden Eltern. Heutige Väter wollen im Alltag ihrer Kinder meist stärker präsent sein als frühere Väter.

Hinzu kommt ein finanzieller Anreiz: Lebt ein Kind nur beim einen Elternteil, muss der andere den ganzen Geldunterhalt leisten. Wohnt das Kind bei beiden, wird diese Pflicht auf beide Eltern verteilt.

Aus diesem Grund beantragen manche Elternteile auch dann eine geteilte Obhut, wenn sie das Kind nur zu einem kleinen Teil betreuen. Wird ihre Betreuungsregelung rechtlich als alternierende Obhut eingestuft, müssen sie weniger zahlen.

Vater fordert rechtliche Anerkennung seiner Betreuung

Doch wann liegt eine alternierende Obhut vor und wann lediglich ein erweitertes Besuchsrecht? Diese Frage haben kantonale Gerichte höchst unterschiedlich beantwortet. Nun ist das Bundesgericht eingeschritten und hat die Frage in einem Leitentscheid geklärt.

Im konkreten Fall zog eine Mutter nach der Trennung mit dem gemeinsamen Kind nach Österreich. Der Vater betreut den Sohn jedes zweite Wochenende sowie während neun Wochen Ferien pro Jahr. Er argumentierte, dies entspreche einer alternierenden Obhut und er müsse deshalb weniger Unterhalt bezahlen.

• Obhut bezeichnet, in wessen Haushalt das Kind gewöhnlich lebt und seinen Alltag verbringt.
• Einem Elternteil, der nicht über die Obhut verfügt, steht ein Besuchsrecht zu. Standardmässig bedeutet das, dass das Kind jedes zweite Wochenende sowie etwa drei Wochen Ferien beim nicht-betreuenden Elternteil verbringt.
• Beim erweiterten Besuchsrecht ist die Regelung grosszügiger: Nebst längeren gemeinsamen Ferien oder Wochenenden übernachtet das Kind zum Beispiel zusätzlich ein bis zwei fixe Nächte pro Woche beim nicht-betreuenden Elternteil.
• Alternierende Obhut liegt vor, wenn das Kind in wesentlichem Umfang (mehr als 30 Prozent) bei beiden Elternteilen lebt. Die alternierende Obhut ist nicht der Regelfall. Das Gericht muss sie prüfen, wenn ein Elternteil oder das Kind sie beantragt.
• Die elterliche Sorge umfasst das Recht, wichtige Entscheidungen für das Kind zu treffen, etwa über seine Erziehung, die Verwaltung seines Vermögens oder seinen Aufenthaltsort. In der Schweiz ist nach einer Trennung die gemeinsame elterliche Sorge der Regelfall. Auch wenn ein Kind überwiegend bei einem Elternteil lebt, entscheiden grundsätzlich beide Eltern gemeinsam über wichtige Belange, etwa darüber, welche Schule das Kind besucht. Nur wenn es das Kindeswohl erfordert, wird die elterliche Sorge einem Elternteil allein übertragen.

Doch das Bundesgericht sieht das anders. Es unterteilt den Tag in die drei Einheiten «Vormittag», «Nachmittag» und «Nacht» und zählt für eine Zweiwochenperiode insgesamt 42 Einheiten. Eine Nacht zählt laut Bundesgericht gleich viel wie ein Nachmittag oder ein Vormittag, weil «die Betreuungsverantwortung während der Nacht nicht ruht».

Alternierende Obhut liegt laut Bundesgericht vor, wenn jeder Elternteil mindestens 13 der 42 Einheiten übernimmt, also mehr als 30 Prozent der Betreuung.

Es weist die Beschwerde des Vaters im konkreten Fall ab, da seine Betreuung an den Wochenenden lediglich 6 von 42 Einheiten entspricht. Weil somit eine Alleinobhut der Mutter mit Besuchsrecht des Vaters vorliegt, muss der Vater den gesamten Geldunterhalt für den Sohn tragen.

Ferien werden nicht berücksichtigt – wegen «Mental Load»

Die vielen Ferienwochen berücksichtigt das Bundesgericht bei der Berechnung grundsätzlich nicht. Warum? Die Obhut beziehe sich darauf, in wessen Haushalt das Kind seinen Alltag verbringe, argumentiert das Bundesgericht. Denn die mentale Beanspruchung, also der «Mental Load», beziehe sich nur auf den Alltag des Kindes.

Das Bundesgericht behauptet, «nach allgemeiner Lebenserfahrung» seien Elternteile, die das Kind bloss im Rahmen eines Besuchs- und Ferienrechts bei sich hätten, nicht im gleichen Masse dem «Mental Load» ausgesetzt wie jener Elternteil, bei dem das Kind wohne.

Das Leiturteil dürfte für viele Familien von grosser praktischer Bedeutung sein. Jedes Jahr erleben in der Schweiz zwischen 20'000 bis 30'000 Kinder die Trennung ihrer Eltern.

Das Urteil dürfte auch die laufende politische Kontroverse um den Obhutsbegriff weiter befeuern: Dass einem Elternteil Nächte, in denen das Kind friedlich durchschläft, als volle «Betreuungszeit» angerechnet werden, während die Rund-um-die-Uhr-Betreuung während der Ferien unter Berufung auf den «Mental Load» überhaupt nicht zählt, dürfte nicht allen einleuchten.