Asyl-Initiative: FDP warnt vor Verarmung, SVP schiesst gegen Jans

• Der Bundesrat lehnt die SVP-Grenzschutzinitiative ohne Gegenvorschlag ab, wie Justizminister Beat Jans am Freitag erklärte.
• Die FDP bezeichnet das Anliegen als «Verarmungsinitiative» und warnt vor einem Wohlstandsverlust von 5200 Franken pro Jahr für eine fünfköpfige Familie.
• Die SVP reagiert ungehalten: Parteipräsident Marcel Dettling wirft Jans vor, die Arbeit zu verweigern und Asylzahlen zu beschönigen.

Maximal 5000 Asylgewährungen pro Jahr, systematische Grenzkontrollen und keine vorläufigen Aufnahmen mehr: Die sogenannte Grenzschutz-Initiative der SVP kommt nun ins Parlament. Am Freitag hat Justizminister Beat Jans die Position des Bundesrats dargelegt: Er lehnt die Initiative ohne Gegenvorschlag ab.

Bereits jetzt sorgt das Anliegen von rechts für heftige Diskussionen. Die SVP reagiert ungehalten auf die Ablehnung ohne Gegenvorschlag. Sie verweist auf Zahlen, wonach 80 Prozent der nordafrikanischen Asylsuchenden kriminell seien.

SVP: «Jans verweigert Arbeit und beschönigt Asylzahlen»

«Offensichtlich sind SP-Bundesrat Jans die Sorgen der Bevölkerung egal, die unter der Asyl-Kriminalität leidet und den hunderttausendfachen Asylmissbrauch obendrein mit Steuermilliarden finanzieren muss», so die Rechtspartei.

Jans verweigere die Arbeit, indem er angenommene Vorstösse nicht umsetze, kritisiert Parteipräsident Marcel Dettling. «Stattdessen beschönigt er lieber Asylzahlen, kehrt die Zahlen zur Asyl-Kriminalität unter den Teppich und fliegt mutmassliche Islamisten per Resettlement direkt in die Schweiz ein», wettert er.

FDP spricht von «Verarmungsinitiative», SP von «Abschottung»

Die FDP bezeichnet das Projekt bereits konsequent als «Verarmungsinitiative» und nennt diese einen «Unfug zulasten der Bevölkerung». Sie warnt vor «Milliardenkosten für die Steuerzahler, hunderttausenden zusätzlichen Staustunden und einer handlungsunfähigen Polizei». Sie berechnet für eine fünfköpfige Familie einen Wohlstandsverlust von 5200 Franken pro Jahr.

Das Ziel, den Asylmissbrauch zu bekämpfen, erreiche die Initiative ebenfalls nicht. Eine Kündigung des Schengen-Abkommens würde gar zu mehr Asylgesuchen führen, sind sie überzeugt. Die grösste Partei der Schweiz müsse sich angesichts der veröffentlichten Zahlen «ernsthaft fragen, ob sie die Verarmungsinitiative nicht zurückziehen will», so die FDP.

Auch die SP warnt vor «masslosen Kosten». Die Initiative sei «Teil der Strategie der SVP, Ausländerinnen und Ausländern die Schuld für alle Probleme unserer Gesellschaft» zuzuschieben. «Für die SVP ist niemand willkommen, und ihre einzige Antwort heisst Abschottung», sagt Co-Fraktionschefin Samira Marti.

Forderungen nach Debatte um Gültigkeit

Bereits am Donnerstag forderte die Operation Libero, die Initiative für ungültig zu erklären. Diese verletze zwingendes Völkerrecht und müsse von der Bundesversammlung für ganz oder teilweise ungültig erklärt werden. Bereits 6000 Menschen hätten ausserdem eine entsprechende Online-Petition unterzeichnet.

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Mehr Grenzkontrollen und schnellere Entscheide.

Ebenfalls gegen die Initiative stellen sich weitere Organisationen wie die Schweizerische Flüchtlingshilfe.

Christof Vuille (vuc) leitet seit 2023 das Ressort Politik und ist Mitglied der Redaktionsleitung. Er berichtet für 20 Minuten nah am Puls der Bundespolitik.