Duma-Wahl – Russland wählt – aber eine richtige Wahl ist es nicht

Vom 18. bis zum 20. September wird in Russland das Parlament – die Duma – gewählt. Der Ausgang steht, wie unter Putin üblich, eigentlich schon jetzt fest. Schlagzeilen hatte diesen Sommer vor allem die Anti-Kriegspartei Jabloko gemacht, die zunächst zugelassen, und dann nach einem massiven Popularitätsschub von der Abstimmung doch noch ausgeschlossen wurde. SRF-Ukraine- und Russland-Korrespondent David Nauer mit den wichtigsten Punkten zur Duma-Wahl.

David Nauer

Ukraine- und Russland-Korrespondent

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David Nauer ist Ukraine- und Russland-Korrespondent bei SRF TV. Von 2016 bis 2021 war er als Radio-Korrespondent in Russland tätig. Zuvor war er Russland-Korrespondent des «Tages-Anzeigers». Nauer reist seit Beginn des russischen Angriffskriegs regelmässig in die Ukraine.

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Wie steht es um Russlands Demokratie?

Russland galt lange als «gelenkte Demokratie». Inzwischen ist es gar keine Demokratie mehr, sondern eine Diktatur. Zahlreiche Oppositionelle sitzen in Haft, viele mussten ins Ausland fliehen. Regelmässig werden Leute zu langen Haftstrafen verurteilt, weil sie den Kreml kritisiert haben. Deswegen ist diese Wahl auch keine richtige Wahl. Es dürfen ohnehin nur Leute antreten, die den Kurs von Wladimir Putin – insbesondere den Krieg gegen die Ukraine – unterstützen.

Warum organisiert der Kreml überhaupt Wahlen, wenn das Volk nicht wirklich eine Wahl hat?

Auch eine Diktatur braucht eine Legitimationserzählung. In einer Demokratie ist es einfach: Da ist die Regierung gewählt für eine bestimmte Periode, sie bezieht ihre Legitimation aus dieser Wahl. Ein diktatorisches Regime muss ebenfalls «beweisen», dass das Volk es an der Macht haben will. Deswegen organisiert der Kreml eine solche Imitation einer Wahl. Danach kann er sagen: «Seht her, es sind nur Leute gewählt worden, die uns unterstützen, die den Krieg befürworten, also kämpfen wir weiter.»

Welche Handlungsspielräume und Protestmöglichkeiten bleiben den Bürgern im Land überhaupt noch?

Es gibt kaum noch Möglichkeiten. Demonstrationen sind faktisch verboten – und auch wer sich zum Beispiel in sozialen Medien kritisch äussert, geht ein hohes Risiko ein. Es gibt Leute, die sitzen in Haft, weil sie vor Jahren eine kleine Summe an Alexei Nawalny gespendet haben, den Oppositionellen, der im Gefängnis starb. Es gibt Leute, die wurden festgenommen, weil sie auf Facebook etwas über russische Kriegsverbrechen in der Ukraine gepostet haben. Diese Repression erzeugt natürlich ein Klima der Angst bei vielen Russen. Ein letzter Hort der Opposition ist die liberale Jabloko-Partei. Sie tritt für Demokratie und ein Ende des Krieges ein. Doch Jabloko darf bei den Wahlen nicht antreten – und zahlreiche Parteimitglieder sitzen im Gefängnis.

Wie stark beeinflussen der Ukraine-Krieg und die wirtschaftlichen Folgen die politische Stimmung?

Die Stimmung hat sich in den letzten Monaten eingetrübt, vor allem wegen der ukrainischen Angriffe etwa auf russische Raffinerien. Davor konnten viele Russinnen und Russen den Krieg ausblenden – so tun, als gäbe es ihn nicht. Nun wächst die allgemeine Unruhe und auch die Sorge vor einer weiteren Eskalation der Kämpfe. Allerdings gibt es keine Parteien oder NGOs, in denen sich unzufriedene Menschen engagieren können. Die Russinnen und Russen sind allein mit ihren Sorgen – und die meisten reden nur im engsten familiären Umfeld darüber.

Was ist für die Monate nach der Parlamentswahl zu erwarten?

Viele Russen befürchten, dass es eine Mobilisierung von hunderttausenden Männern für den Krieg geben wird. Die Vermutung: Putin möchte die Wahl möglichst reibungslos hinter sich bringen – und dann mit dieser Scheinlegitimation im Rücken eine Mobilisierung ausrufen. Der Kreml dementiert zwar solche Pläne, allerdings haben wir schon mehrfach gesehen, dass der Kreml etwas dementiert und es dann eben doch umsetzt.