Kantonale Abstimmung – Wird die kostenlose Verhütung auch ausserhalb Genfs zum Thema?

Der Vorschlag zur kostenlosen Verhütung, dem die Genfer Stimmbevölkerung am Sonntag zugestimmt hat, geht weiter als derjenige, der kürzlich im Kanton Neuenburg angenommen wurde. In Neuenburg soll das Angebot nur für unter 30-Jährige gelten. In Genf soll es keine Altersgrenze geben.

Damit wollten die Initiantinnen und Initianten der Sozialdemokratischen Partei (SP) einen gerechten Zugang zur Verhütung für alle garantieren. Und es ist ihnen gelungen, mit dieser Idee 58 Prozent der Stimmbevölkerung zu überzeugen.

Laut der Abteilung für sexuelle Gesundheit der Genfer Universitätsspitäler (HUG) gibt es Menschen, die aus Geldmangel auf Verhütung verzichten. Andere scheuen sich nicht, die Grenze nach Frankreich zu überqueren, um dort zehnmal günstigere Verhütungsmittel zu kaufen.

Geste für die Ärmsten

Die Kostenlosigkeit werde den Kreis derer vergrössern, die Verhütungsmittel nutzen, gibt sich Geneviève Preti, Spezialistin für sexuelle Gesundheit an den HUG, überzeugt. «Das ist eine ausgezeichnete Sache», findet sie. «Wir werden Zeit und Geld sparen, weil unsere Beratungen zu weniger Schwangerschaftsabbrüchen beitragen werden.»

Die Verringerung der Schwangerschaftsabbrüche war eines der Ziele der Initiative. Heute hat Genf eine der höchsten Raten an Schwangerschaftsabbrüchen unter allen Kantonen der Schweiz.

Das Votum der Genfer Bevölkerung ist also eine Geste für die Ärmsten. Aber es ist auch ein Zeichen für die sich ändernden Zeiten. Die Verhütung wird von einer Angelegenheit der Frauen zu einer des Staates – ein Sieg für die Feministinnen, die seit den 1970er-Jahren die Kostenlosigkeit der Verhütung fordern.

Kosten von 20 Millionen pro Jahr

Die kostenlose Verhütung soll ab 2028 gelten. Die Kantonsregierung muss nun dem Parlament einen Vorschlag unterbreiten, wie das umgesetzt werden soll. Werden die Verhütungsmittel in den Apotheken kostenlos sein oder nachträglich rückerstattet? Und wie kann man verhindern, dass Menschen aus dem Kanton Waadt oder dem benachbarten Frankreich kommen, um davon zu profitieren?

Wie der Genfer Regierungsrat Maudet die Initiative umsetzen will:

In den Wirkungsbereich der Initiative fallen alle sogenannten wirksamen Verhütungsmittel, von der Pille über das Kondom bis hin zur Spirale oder den Implantaten. Die Kosten des künftigen kostenlosen Angebots werden auf 20 Millionen Franken pro Jahr geschätzt.

Vorstoss auf nationaler Ebene

Es laufen bereits Bestrebungen, diese Idee über Genf hinaus ins ganze Land zu tragen. Die Berner Nationalrätin Tamara Funiciello kündigte gegenüber dem Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS) an, sie werde im Nationalrat eine Motion für die Einführung kostenloser Verhütungsmittel in der ganzen Schweiz einreichen.

«Eine Regelung auf nationaler Ebene macht Sinn», sagte Funiciello. Wie das finanziert werden soll, liess sie offen. «Wir haben bereits versucht, über die Krankenkassen zu gehen. Wir sind gescheitert», kommentiert die Co-Präsidentin der Sozialdemokratischen Frauen. Die Last könnte also dem Staat zufallen, wie in Genf. «Da die öffentliche Gesundheit eine Aufgabe ist, die der Staat wahrnehmen muss, ist es auch gerecht, dass er dafür zahlt», meinte Funiciello.