Neues Wahlgesetz für Italien – Kurz vor den Wahlen will Meloni die Spielregeln ändern

Italiens Parlament stimmt über ein neues Wahlgesetz ab. Es trägt den Namen «Stabilicum» und soll dank einer Sitzprämie für den Wahlsieger stabile Verhältnisse garantieren. Das funktioniert aber nur, wenn eine ganz wichtige Hürde übersprungen wird, wie SRF-Italien-Korrespondent Franco Battel erklärt.

Franco Battel

Italien-Korrespondent

Franco Battel ist seit 2024 wieder Italien-Korrespondent bei Radio SRF. Zuvor war er Auslandredaktor. Bereits von 2015 bis 2021 berichtete Battel als Korrespondent für Italien und den Vatikan aus Rom. Zuvor war er als Auslandredaktor für Mexiko, Zentralamerika, Kuba und Liechtenstein verantwortlich.

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Wie genau sieht das neue italienische Wahlgesetz aus?

Italiens neues Wahlgesetz ist zweischneidig und unberechenbar. Denn alles hängt davon ab, ob eine Partei oder Koalition 42 Prozent oder mehr Stimmen erreicht. Ist das der Fall, dann wird eine Sitzprämie fällig. Konkretes Rechenbeispiel: Mit 42 Prozent der Stimmen heimst der Sieger 55 Prozent der Sitze im Parlament ein und kann bequem regieren. Sollten gar zwei politische Formationen die 42-Prozent-Marke übertreffen, so ginge die Prämie an jene mit mehr Stimmen. Erreicht aber keine Formation die magische Schwelle, dann verteilt man die Sitze im Parlament nach Proporz, also nach dem Verhältniswahlrecht.

Was würde das neue Wahlgesetz in der Realität bedeuten?

Es ist unklar, ob die neuen Regeln tatsächlich politische Stabilität in Italien bringen würden. Eine stabile Mehrheit inklusive Sitzprämie erreicht eine Partei oder Koalition nur bei 42 Prozent. Bleiben aber alle unter dieser Schwelle, werden die Sitze im Verhältniswahlrecht (Proporz) zugeteilt und es drohen politische Zersplitterung und Instabilität. Aus diesem Grund ist das neue Wahlgesetz unberechenbar. Alles steht oder fällt mit den 42 Prozent.

Wer würde gemäss Umfragen vom neuen Wahlgesetz profitieren?

Derzeit liegt die linke Opposition knapp vor den regierenden Rechtsparteien. Die Oppositionsparteien könnten gar die 42-Prozent-Marke übertreffen, während Melonis Rechtskoalition unter Druck ist. Denn sie wird von noch weiter rechts herausgefordert. Ex-General Roberto Vannacci gründete vor Kurzem eine neue Partei namens Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) und jagt Melonis Rechtsregierung mit Positionen ganz am rechten Rand Stimmen ab.

Die grosse Frage ist, ob Melonis Koalition Vannacci am Schluss mit ins Boot holt, um sich so die Sitzprämie zu sichern. Das allerdings würde Melonis Koalition wegen inhaltlicher Differenzen mit Vannacci vor eine Zerreissprobe stellen. Wobei auch keineswegs sicher ist, ob die Linksopposition zusammenhält. Auch dort gibt es zwischen den Parteien Spannungen.

Welche Folgen hätte das neue Wahlgesetz für die Wählerinnen und Wähler?

Die Wählenden müssen taktisch entscheiden. Wollen sie, dass die Sitzprämie ausgelöst wird und stabile Verhältnisse herrschen, so wählen sie eine der Grossparteien oder eine Koalition. Wer hingegen kleine Parteien wählt oder solche, die zu keiner Koalition gehören, trägt dazu bei, dass die Sitze ohne Prämie gleichmässig auf alle verteilt werden. Kleinen Parteien käme in diesem Szenario viel Macht zu, weil sie für die Regierungsbildung das Zünglein an der Waage wären.

Würde mit dem neuen Gesetz gewählt: Was zeichnet sich ab?

Viel spricht dafür, dass Italien nach vier Jahren der Stabilität auf instabilere Verhältnisse zusteuert. Entweder weil keine Formation die Sitzprämie holt und sich das Parlament zersplittert. Oder weil sich linke oder rechte Kräfte für die Sitzprämie notdürftig zusammenraufen, sich nach der Wahl wegen inhaltlicher Differenzen aber bald wieder entzweien.