Schwenkt die SVP nun um?: Ständerat hält an Mehrwertsteuer-Sondersatz fest

Schwenkt die SVP nun um?

Ständerat hält an Mehrwertsteuer-Sondersatz fest

Der Ständerat will den Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie bis 2035 verlängern. Doch der Nationalrat blockiert. Gelingt es, die gespaltene SVP in der nächsten Runde zu überzeugen?

Publiziert: vor 13 Minuten

Aktualisiert: vor 10 Minuten

Darum gehts

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• Nationalrat lehnt Verlängerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für Hotellerie ab
• Ständerat stimmt mit 31 zu 9 Stimmen für die Verlängerung bis 2035
• Finanzministerin Keller-Sutter: Nur 30 umsatzstärkste Hotels profitieren vom Sondersatz

Joschka SchaffnerRedaktor Politik

Ende 2027 läuft der Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie aus – nach rund drei Jahrzehnten. Auf Auftrag des Parlaments will der Bundesrat die Steuerbegünstigung fürs Gastgewerbe jedoch bis 2035 verlängern. Dieses scheint es sich jedoch mittlerweile anders überlegt haben: In der Sommersession gab der Nationalrat der Vorlage eine Abfuhr.

Der Ständerat will jedoch weiterhin am Sondersatz festhalten. Er nimmt die Verlängerung mit 31 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen an. Damit geht das Geschäft wieder zurück in die grosse Kammer. Lässt sich dort die SVP noch umstimmen?

10-Millionen-Retourkutsche

Der 1996 als Unterstützungshilfe eingeführte Sondersatz hat heute ausgedient, so der Tenor noch im Nationalrat. Der Tourismusbranche geht es bestens, sie verzeichnet Rekordzahlen. Gegen die Verlängerung stellten sich schlussendlich SP, Grüne, GLP, aber auch die Hälfte der FDP.

Das neue Gesetz arbeitete Finanzministerin Karin Keller-Sutter (62, FDP) auf Basis einer gemeinsamen Forderung von SVP-Ständerätin Esther Friedli (49) und Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy (47) aus. Den Friedli-Vorstoss hatte die SVP-Fraktion letztes Jahr noch einstimmig unterstützt.

In der grossen Kammer zeigte sie sich gespalten: 33 SVP-Vertreter stimmten dem Sondersatz zu, 20 stellten sich dagegen und 13 enthielten sich. Der Grund: Das Engagement der Gastro- und Hotelleriebranche gegen die 10-Millionen-Initiative hat in der Partei für viel Verärgerung gesorgt.

Wer profitiert vom Sondersatz?

Im Stöckli gab es eine solche Retourkutsche nicht. Minderheitsanträge, die eine Erhöhung des Sondersatzes oder die vollständige Abschaffung forderten, waren chancenlos. Unter der Aufhebung würden besonders ländliche Drei- und Viersternehotels leiden, warnte Friedli in der Debatte auf Basis einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts BAK Economics.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung sah dies jedoch anders, wie Finanzministerin Keller-Sutter konterte: Vom aktuellen Sondersatz würden bloss die dreissig umsatzstärksten Hotels wirklich profitieren. Sie lägen vor allem in den Regionen Zürich und Genf, so Keller-Sutter. Sie machte daher auch kein Geheimnis daraus, dass es dem Bundesrat lieber sei, wenn der Ständerat dem Nationalrat gefolgt wäre.

Gut möglich, dass sich die SVP-Gemüter mittlerweile wieder beruhigt haben und dem Sondersatz nun doch noch zum Durchbruch verhelfen. Bleiben sie jedoch auch in der zweiten Runde hart, ist die Verlängerung definitiv vom Tisch.