Kampf für Mindestlöhne – Linke reicht über 100'000 Unterschriften gegen «Lohnangriff» ein

• Ein Komitee aus Gewerkschaften und Parteien hat mehr als 100'000 Unterschriften gegen die Übersteuerung kantonaler Mindestlöhne eingereicht.
• Ob das Referendum gegen die kürzlich vom Parlament verabschiedete Vorlage zustande kommt, entscheidet die Bundeskanzlei nach der Auszählung der Unterschriften.
• Dies dürfte angesichts der hohen Zahl eingereichter Unterschriften eine Formsache sein.

Das Stimmvolk dürfte sich damit bald zum Verhältnis von Gesamtarbeitsverträgen und kantonal verankerten Mindestlöhnen äussern. Eine Abstimmung fände wohl Ende Februar oder Anfang Juni 2027 statt.

Gegenwärtig können Gesamtarbeitsverträge (GAV) allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn sie Gesetzen von Bund und Kantonen nicht widersprechen. Künftig sollen von den Sozialpartnern ausgehandelte Mindestlöhne in allgemeinverbindlichen GAV kantonale Mindestlöhne übersteuern können. Im Sommer stimmten sowohl der Nationalrat mit 115 zu 78 Stimmen bei 6 Enthaltungen als auch der Ständerat mit 23 zu 16 Stimmen bei 5 Enthaltungen für entsprechende Gesetzesänderungen.

Die Nein-Stimmen kamen von Vertreterinnen und Vertretern von SP, Grünen und Mitte-Partei. Die beiden grossen Gewerkschaftsdachverbände SGB und Travailsuisse, die SP und die Grünen sammelten in den vergangenen drei Monaten Unterschriften gegen die Vorlage.

Das gegnerische Lager spricht von einem «Angriff auf alle Beschäftigten mit tiefen Löhnen». In Kantonen und Städten mit bereits beschlossenen, aber noch nicht eingeführten Mindestlöhnen könnten Zehntausende nicht davon profitieren. Das träfe vor allem Arbeitnehmende im Gastgewerbe, in der Reinigung, in Coiffeursalons, im Personalverleih, in Bäckereien und Metzgereien.

Laut Unia-Präsidentin Vania Alleva wären in vielen Fällen Frauen die Geschädigten. «Zwei Drittel der Menschen, die von Mindestlöhnen profitieren, sind Frauen. Wer Mindestlöhne schwächt, schwächt auch die Gleichstellung.»

Mindestlöhne seien als Massnahme gegen Armut zu verstehen, sagte Unia-Präsidentin Vania Alleva bei der Übergabe der Unterschriften in Bern. Sie verhinderten, dass Steuerzahlende die Arbeitgebenden, die zu tiefe Löhne zahlten, indirekt über die Sozialhilfe subventionieren.

«Putsch gegen die direkte Demokratie»

Auch staatspolitisch sei die Reform fragwürdig. Es würden kantonale und kommunale Abstimmungen ausgehebelt. «Die Mehrheit des Parlaments hat die demokratischen Entscheide in den Kantonen und Gemeinden nicht verdaut», sagte Nationalrätin Jacqueline Badran (SP/ZH). Das Gesetz sei «ein Putsch gegen die direkte Demokratie».

Der Bundesrat wird im Abstimmungskampf die Mehrheitsmeinung des Parlaments vertreten. Während der Debatte hatte die Landesregierung die Vorlage noch bekämpft. Sie stehe in Konflikt mit der in der Verfassung verankerten Kompetenz der Kantone, Mindestlöhne festzusetzen, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin.

Kantonale Mindestlöhne existieren heute in Genf, Neuenburg, Basel-Stadt, im Jura und im Tessin. Die letzten drei Kantone wären von der Vorlage nicht betroffen, weil dort bereits ein Vorbehalt für allgemeinverbindliche GAV gilt. Doch in Zukunft sollen diese nicht mehr an die Teuerung angepasst werden, wie das Referendumskomitee weiter kritisiert.

An den übrigen Orten dürften kantonale oder kommunale Mindestlöhne für GAV-Beschäftigte niemals eingeführt werden. Das sei ein Hohn, so die Linke. Der Druck auf alle Löhne steige, wenn Mindestlöhne geschwächt würden. Unternehmen mit fairen Löhnen gerieten durch Betriebe mit Dumpinglöhnen unter Druck.

Ja-Lager hält dagegen

Auch die Befürwortenden, die sich in einer Allianz «für eine starke Sozialpartnerschaft» zusammengetan haben, meldeten sich zu Wort. «Was Arbeitnehmende und Arbeitgeber gemeinsam aushandeln, soll verbindlich gelten», hiess es in einer Mitteilung.

Mit dem Vorrang für GAV werde kein einziger Lohn gesenkt. Dafür schütze das neue Gesetz Gesamtarbeitsverträge, die viel mehr als Löhne enthielten. Diesen «bewährten Schweizer Weg» gelte es mit Nachdruck zu verteidigen.