Neutralitätspolitik – «Der Bundesrat muss mutiger sein als bisher»

Das Volk stellt sich hinter die Neutralitätspolitik des Bundesrats und lehnt die Neutralitätsinitiative deutlich ab. Die Regierung wird aufgefordert, jetzt mutiger zu sein, meint Laurent Goetschel, Direktor von Swisspeace.

Laurent Goetschel

Direktor von Swisspeace

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Laurent Goetschel ist Professor für Politikwissenschaften an der Universität Basel und Direktor der Friedensstiftung Swisspeace. Zu seinen Schwerpunkten gehören die Friedens- und Konfliktforschung sowie die europäische Integration. Er arbeitete früher unter anderem als Journalist bei der Nachrichtenagentur AP und als politischer Berater von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey.

SRF News: Nach diesem deutlichen Resultat bedeutet das nun, weitermachen wie bisher?

Goetschel: In Bezug auf die Handhabung der Neutralitätspolitik durch den Bundesrat in den letzten Monaten, denke ich, ja. Das ist im Grossen und Ganzen eine Bestätigung der Linie, wie sie der Bundesrat zumindest seit 2022 praktiziert hat.

Grundsätzlich bleibt also alles beim Alten, auch wenn sich das nicht im Detail festlegen lässt.

Im Vorfeld hiess es, je nachdem, wie deutlich das Resultat ist, würde die Neutralität noch lockerer oder noch strikter ausgelegt werden. Sehen Sie dort Spielraum?

Die Regierung hat bei der Auslegung der Neutralität immer einen gewissen Spielraum. Deshalb ist es auch gut, dass die Initiative abgelehnt worden ist. In militärischen Fragen ist die Neutralität im internationalen Recht verankert. In wirtschaftlichen und politischen Belangen braucht es hingegen eine gewisse Flexibilität – allerdings nicht mehr, als bisher schon besteht. Grundsätzlich bleibt also alles beim Alten, auch wenn sich das nicht im Detail festlegen lässt. Letztlich hängt es von den jeweiligen Einzelfallentscheidungen ab.

Mit Blick auf die zunehmenden weltpolitischen Spannungen: Muss sich die Schweiz bewegen, damit sie weiterhin als neutral wahrgenommen wird? In welche Richtung?

Die Langlebigkeit der Neutralität hängt davon ab, wie gut es der Schweiz gelingt, der Welt zu zeigen, dass die Neutralität nicht nur etwas für die Schweiz ist, sondern dass sie auch dem Ausland etwas bringt. Und das schafft sie dann am besten, wenn sie die Neutralität nicht als Abschottung und opportunistisches Verhalten zum eigenen Nutzen darstellt. Sie sollte sich global solidarisch zeigen und sich gerade auch im Bereich der internationalen Friedensförderung und der guten Dienste aktiv einbringen.

Das grösste Missverständnis ist, die Neutralität als etwas Egoistisches anzusehen.

Was konkret raten Sie der Schweiz?

Die Regierung muss mutiger sein als bisher, um sich bei internationalen Initiativen einzubringen. Die Schweiz hat dabei ja nicht so viel zu verlieren. Manchmal hat man Erfolg, manchmal nicht. Aber wenn man es nicht versucht, dann bleibt der Erfolg ganz sicher aus. Und für die Neutralität ist das sehr wichtig. Das grösste Missverständnis ist, die Neutralität als etwas Egoistisches anzusehen. Sie kann auch ärmeren Ländern zugute kommen. Gerade weil neutrale Länder nicht militärisch in Konflikte eingebunden sind, können sie sich umso stärker in zivilen Bereichen konstruktiv einbringen.

Das heutige Abstimmungsresultat, das deutliche Nein zu einer viel strengeren Auslegung der Neutralität, könnte der Bundesrat jetzt nutzen?

Ja. Das Resultat der Abstimmung stärkt die bisherige Haltung des Bundesrats. Doch der Bundesrat dürfte sich in Zukunft noch mehr bei der internationalen Friedensförderung einbringen.

Ich würde aus dem Ergebnis mit Blick auf die bevorstehende Abstimmung nicht zu viele Schlussfolgerungen ziehen.

Im November stimmt die Schweiz über eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab. Dabei geht es auch um mehr Spielraum für den Bundesrat. Welche Rückschlüsse ziehen Sie mit Blick auf die Abstimmung?

Bei der November-Abstimmung geht es um etwas anderes. Das Ziel sind bessere Rahmenbedingungen für den Export von Waffen aus Schweizer Produktion. Deshalb würde ich aus dem Ergebnis mit Blick auf die bevorstehende Abstimmung nicht zu viele Schlussfolgerungen ziehen.