Erstmals wird ein AfD-Politiker Landtagspräsident

Novum in Deutschland

Erstmals wird ein AfD-Politiker Landtagspräsident

Im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt ist ein neuer Landtagspräsident gewählt geworden. Es handelt sich dabei um den AfD-Politiker Tobias Rausch.

Publiziert: vor 12 Minuten

In Deutschland ist erstmals ein Landtagspräsident aus den Reihen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) gewählt worden. Der 35-jährige Tobias Rausch erhielt, dank dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), 48 Stimmen bei der Wahl am Dienstag. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich.

Zuvor hatte sich BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bereits zum Vorhaben, die AfD bei dieser Wahl zu unterstützen, geäussert. «Das BSW beendet die Brandmauer-Idiotie! Die stärkste Fraktion eines Landtags sollte auch den Landtagspräsidenten stellen – bei 44 Prozent Wählervotum sollte das eine Selbstverständlichkeit sein», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Der Landtagspräsident bekleidet das ranghöchste Amt in einem Bundesland. Er leitet Sitzungen im Landtag. Der Landtagspräsident achtet unter anderem darauf, dass die Geschäftsordnung im Parlament eingehalten wird. Er achtet aber auch darauf, dass Wahlen und Abstimmungen ordnungsgemäss durchgeführt werden. Dabei muss er unparteiisch sein. Zudem leitet er auch die Wahl des Ministerpräsidenten. Darüber hinaus vertritt der Landtagspräsident auch das Parlament nach aussen.

«Ich bin kein Hardliner»

Ulrich Siegmund (35), Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, sagte zuvor gemäss deutschen Medien, Rausch sei «genau der Richtige für diese Position». Über sich selbst sagte Rausch: «Ich bin kein Hardliner, ich bin pragmatisch.» Er könne unterschiedliche Interessenlagen zusammenführen. Auch sei er schon länger politisch aktiv. «Ich habe in der Vergangenheit schon bewiesen auf kommunaler Ebene, dass ich parteiübergreifend für gewisse Ämter gewählt worden bin.»

Rausch ist gelernter Immobilienkaufmann und Geschäftsführer einer Immobilienfirma. Bereits seit 2013 ist er Mitglied der AfD. Nach der Landtagswahl im Jahr 2016 zog er als Abgeordneter in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein.

Der 35-Jährige sieht sich allerdings auch Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Fünf Familienangehörige arbeiteten zeitweise für die AfD, wie unter anderem die «Bild»-Zeitung berichtete. Auch beschäftigte Rausch mindestens drei Spieler des SV 09 Stassfurt in seinem Abgeordnetenbüro. Rausch ist Vorsitzender des Fussballvereins.