AfD in Sachsen-Anhalt – Ulrich Siegmund, die AfD und der Wunsch nach der Macht

Eine Woche vor Weihnachten könnte es so weit sein: Erstmals würde die Alternative für Deutschland einen Ministerpräsidenten stellen. Ulrich Siegmund gibt sich zuversichtlich, vom Landtag in Magdeburg zum Regierungschef von Sachsen-Anhalt gewählt zu werden.

Eine Wahl, die Deutschland verändern würde. In Sachsen-Anhalt wird die AfD vom Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextrem» eingestuft. Und könnte bald regieren, an den Hebeln der Macht sitzen. Innenministerium, Justizministerium, Behörden auf allen Ebenen könnten kontrolliert sein von Personen, die das demokratische System grundsätzlich verändern wollen. Brechen wollen mit vielen Traditionen, Gepflogenheiten, Regeln der Bundesrepublik, die auf den Trümmern der Hitler-Diktatur am 23. Mai 1949 gegründet wurde.

Siegmund braucht eine einzige Stimme von BSW oder CDU

Eine einzige Stimme im Landtag wird entscheiden, ob Siegmund regieren wird. Und der ist sich offenbar sicher, das zu schaffen. Es braucht einen Abweichler, eine Abweichlerin, und Siegmund zieht in die Staatskanzlei ein. Er wäre Chef einer Minderheitsregierung – aber seine Machtfülle wäre dennoch beträchtlich. Am ehesten infrage als Siegmund-Königsmacher kommt das BSW, das Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Partei hat sich schon bereit erklärt, einen AfD-Landtagspräsidenten wählen zu wollen – in einer Woche, am 6. Oktober. Doch auch in der CDU könnte es Abgeordnete geben, die Siegmund wählen könnten – die Wahl ist geheim, das Risiko für den Einzelnen, die Einzelne klein. Die Wirkung aber: enorm.

Druck aus Berlin: Auch Weidel will regieren

Siegmund zögerte lange, sich definitiv zu entscheiden. Und dass die Wahl erst vor Weihnachten stattfinden soll, zeigt: Es braucht noch viele Gespräche. Nicht zu unterschätzen auch der Druck aus Berlin: AfD-Parteichefin Alice Weidel übte offenbar grossen Druck auf Siegmund aus, es jetzt zu wagen, einzusteigen. Man will es wissen. Jetzt.

Denn die AfD will weg von der reinen Oppositionspartei, rein in die Regierung, an die Schalthebel der Macht. Das Land verändern. «Abschieben, bis die Startbahn glüht», wie sie selber sagt. Einen veränderten Blick auf die deutsche Geschichte: weniger Hitler, mehr Bismarck. Weniger Bauhaus, mehr Wagner. «Bürgerwachten» auf den Strassen. Ein Deutschland, «wie es früher war», wie die Partei sagt. Tatsächlich haben 44 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt für die AfD gestimmt – viele aus Verunsicherung, aus Angst in der Gegenwart, vor sozialem Abstieg, vor der Zukunft.

Der Traum der Entzauberung

Siegmund, der mögliche Regierungschef, müsste beweisen, dass die AfD nicht nur kritisieren, spotten oder beleidigen, sondern auch regieren kann. Wenn ihm das gelänge, wäre das ein weiterer Schritt der Normalisierung der AfD. Und für die Partei Gold wert für die weiteren Landtagswahlen im nächsten Frühling. Da wählt unter anderem auch das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen.

In Berlin, auch im Kanzleramt bei Friedrich Merz, hofft man dagegen auf Entzauberung. Zeigt die AfD in Regierungsverantwortung jenes andere Gesicht, das viele hinter Siegmunds freundlicher Maske sehen?

Eine Woche vor Weihnachten könnte Deutschland eine Zäsur erleben. Eine Stimme wird es entscheiden, eine einzige Person, eine von fast 84 Millionen in Deutschland.

Stefan Reinhart

Leiter der Auslandkorrespondentinnen und -korrespondenten

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Stefan Reinhart ist Leiter der Auslandkorrespondentinnen und ‑korrespondenten und Chef vom Dienst im Newsroom Zürich. Zuvor war er Deutschlandkorrespondent für SRF.