Ringen um Bilaterale – In der Mitte und der FDP tobt ein Kampf um das EU-Vertragspaket

Ringen um Bilaterale In der Mitte und der FDP tobt ein Kampf um das EU-Vertragspaket

Die grosse EU-Debatte offenbart Gräben innerhalb der bürgerlichen Parteien. Das könnte sich bei den Wahlen rächen.

29.09.2026, 17:30

Geht es um das Vertragspaket mit der EU, gibt es Bruchlinien innerhalb der Mitte und der FDP. Das zeigte sich am Montag im Ständerat zum Auftakt der grossen EU-Debatte.

Bei der Abstimmung wollten je vier FDP- und Mitte-Vertreterinnen und -Vertreter gar nicht erst auf die Vorlage eintreten. Das sind bedeutende Minderheiten innerhalb der Ständeratsgruppen der beiden bürgerlichen Zentrumsparteien.

«Lauwarmes Ja» der Mitte

Innerhalb der Mitte-Fraktion fiel vor allem Beat Rieder mit vehementer Kritik auf. Selbst der Begriff «Kolonialvertrag» war dem Walliser Ständerat nicht scharf genug. Das britische Königreich habe von seinen Kolonien keine dynamische Rechtsübernahme verlangt wie die EU von der Schweiz, warf Rieder in den Saal.

Fraktionskollege Benedikt Würth setzte darauf zur Gegenrede an. Das Paket sei gut verhandelt und sorge für Stabilität in unsicheren Zeiten, so der St. Galler Ständerat. Die Gegner des Pakets hätten auch keinen Plan B präsentiert, so Würth.

Der Politikwissenschaftler Lukas Golder von GFS Bern sieht die Mitte im Dilemma. Bei einem klaren Ja riskiere die Partei, in konservativen Teilen der Schweiz noch stärker unter Druck zu geraten. «Andererseits würde ein Nein dem Bild einer lösungsorientierten Partei zuwiderlaufen, als die sich die Mitte gerne präsentiert», so Golder. «Die Mitte dürfte schlussendlich auf ein lauwarmes, defensives Ja einschwenken.»

Die Mitte und das föderale Prinzip

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Politikwissenschaftler Lukas Golder von GFS Bern sagt, innerhalb der Mitte-Partei sei das föderale Prinzip tief verankert. Wenn Gesetzesänderungen plötzlich in Brüssel angestossen würden, sorge das für Irritation. «Es gibt Stimmen innerhalb der Mitte, welche die supranationale Ebene in keiner Form respektieren», so Golder.

FDP – im Zweifelsfall mehr Kooperation

In der FDP-Fraktion hielten sich die Gegner des Pakets im Rat eher zurück. Nur Martin Schmid plädierte offen für ein Nein. Die dynamische Rechtsübernahme bringe die Schweiz in eine «institutionalisierte Defensive» und verschiebe Macht in Richtung Brüssel, so der Ständerat aus Graubünden.

Sein Luzerner Kollege Damian Müller wies hingegen darauf hin, der privilegierte Zugang zum europäischen Binnenmarkt sei der bewährte Schweizer Weg: «Wir arbeiten dort zusammen, wo es unseren Interessen dient, ohne sämtliche Politikbereiche einer gemeinsamen Ordnung zu unterstellen.»

Im Gegensatz zur Mitte hat sich die FDP an einer Delegiertenversammlung im Herbst 2025 bereits im Grundsatz für die Verträge ausgesprochen. Politikwissenschaftler Lukas Golder sagt, in der FDP sei das wirtschaftliche Argument zugunsten der Verträge stärker verankert: «Die liberale Antwort fällt in der Regel für mehr Kooperation aus.»

Der Konflikt innerhalb der FDP fokussiere sich eher auf die Frage nach dem Ständemehr, so Golder. «Dass sich die FDP-Delegierten gegen das Ständemehr ausgesprochen haben, schmeckt vielen nicht, insbesondere der Parteispitze.» Der Politikwissenschaftler erwartet weitere Grabenkämpfe, vor allem ausgehend von Vertreterinnen und Vertretern kleiner deutschschweizer Kantone.

Quittung bei den Wahlen?

Meinungsverschiedenheiten innerhalb der bürgerlichen Zentrumsparteien sind auch bei wichtigen Fragen kein seltenes Bild. Doch für die Mitte und die FDP könnten sie im Wahljahr zum Problem werden, sagt Lukas Golder. Denn im Wahlkampf seien klare Positionen gefragt.

«Die Abstimmung über das Vertragspaket mit der EU dürfte eine hohe Stimmbeteiligung erzielen und Zehntausende von Menschen neu politisieren», so der Co-Leiter von GFS Bern. «Das politische Zentrum wird dabei weniger Orientierung bieten als die Pole.» Die Mitte und die FDP könnten also bei einer vagen Positionierung zum EU-Vertragspaket bei den Wahlen die Quittung erhalten.