Politischer Tabubruch – Druck auf Selenski – ukrainischer Ex-Minister fordert Wahlen

Jahrelang galt Mychajlo Fedorow als enger Vertrauter von Präsident Wolodimir Selenski. Im Juli wurde der ukrainische Verteidigungsminister überraschend entlassen. Nun fordert er Wahlen, obwohl in der Ukraine weiterhin Krieg herrscht. SRF-Osteuropa-Korrespondentin Judith Huber ordnet den Vorstoss ein.

Judith Huber

Osteuropa-Korrespondentin

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Vor ihrer Tätigkeit als Osteuropa-Korrespondentin war Judith Huber als Sonderkorrespondentin für die Ukraine und als Auslandredaktorin tätig. Sie war zudem jahrelang Produzentin der Sendung «Echo der Zeit» von Radio SRF. Judith Huber befasst sich seit Jahren mit Osteuropa und Russland und mit anderen Ländern des postsowjetischen Raums. Sie spricht sowohl Russisch als auch Ukrainisch.

Wie begründet Fedorow seine Forderung nach Wahlen?

Mychajlo Fedorow sagt, es brauche auch in Kriegszeiten Wahlen, damit die Regierung Rechenschaft über ihre Entscheidungen ablegen müsse. Die Bevölkerung könne nicht endlos in einem Staat leben, in dem wichtige Entscheide nicht nachvollziehbar seien. Damit spielt er wohl auch auf seine eigene, von Selenski kaum begründete Entlassung an. Zudem dürfe Russland nicht indirekt bestimmen, wann die ukrainische Bevölkerung wieder wählen könne. Solange der Angriffskrieg die politischen Prozesse lähme, sei genau das der Fall. Deshalb brauche es Rahmenbedingungen für Wahlen auch während des Krieges.

Entlassen wurde Fedorow schon im Juli. Warum kommt die Forderung nach Wahlen jetzt?

Der Zeitpunkt dürfte kein Zufall sein. Inzwischen ist klar, dass Fedorow nicht als Verteidigungsminister zurückkehrt und dass das Parlament diesen Mittwoch einen Nachfolger absegnen soll. Zugleich ist er weiterhin sehr beliebt; seit seiner Absetzung gehen Menschen für seine Wiedereinsetzung auf die Strasse. Mit diesem Rückenwind fühlt er sich offenbar stark genug, eines der grössten Tabus zu brechen: Wahlen während Kriegszeiten zu fordern und auch Selenskis Regierungsführung offen zu kritisieren.

Wie fallen die Reaktionen auf Fedorows Vorstoss aus?

Für eine abschliessende Einschätzung ist es noch früh. Es gibt bereits Kritik, Fedorow wolle Selenski herausfordern und seine eigene politische Karriere vorantreiben. Andere verweisen dagegen auf den Unmut über Intransparenz, Korruption und die Regierungsführung. Sie halten eine Erneuerung an der Spitze des Staates und im Parlament angesichts des langen Krieges für zunehmend nötig.

Das Parlament wurde seit 2019 nicht mehr gewählt. Spielt das in der Debatte eine Rolle?

Die Ukraine ist seit den letzten Wahlen ein völlig anderes Land. Die heutige Ukraine würde vollkommen andere Figuren ins Parlament wählen. Das politische System wird immer dysfunktionaler. Deshalb wächst die Ansicht, dass ein jahrelanger Verzicht auf Wahlen womöglich langfristig schlimmer wäre als die Risiken von Wahlen während des Krieges.

Wie realistisch wären Wahlen während des Krieges?

Wahlen wären äusserst schwierig und risikoreich, aber wahrscheinlich nicht ganz unmöglich. Unter Kriegsrecht dürfen derzeit keine Wahlen stattfinden; dafür bräuchte es eine Änderung der Verfassung durch das Parlament. Das grösste Problem aber wäre die Legitimität dieser Wahlen. Zudem müsste geklärt werden, wie Soldaten an der Front und Millionen Geflüchtete abstimmen können. Für Menschen in russisch besetzten Gebieten wäre eine Teilnahme wohl kaum möglich.

Welche politischen Risiken hätte ein Wahlkampf?

Ein Wahlkampf könnte die mühsam aufrechterhaltene nationale Einheit schwächen und politische Konflikte verschärfen. Das würde Tür und Tor öffnen für Einflussnahme von aussen und für Desinformation vonseiten Russlands. Aber vielleicht braucht es eine breite Diskussion darüber, ob man dieses Risiko doch eingeht. Mychajlo Fedorow hat diese angestossen und es kommt eine Dynamik in Gang, die wohl auch Selenski nicht mehr stoppen kann.