Mietpreis-Initiative – Mieterverband will Stopp des Gegenvorschlags

• Über 100'000 Unterzeichnende fordern in einem Appell an den Bundesrat, die Ausarbeitung des indirekten Gegenvorschlags sofort zu stoppen.
• Während die Mietpreis-Initiative automatische Überprüfungen und die Kostenmiete verlangt, sieht der Bundesrat Anpassungen an statistische Vergleichsmieten vor.
• Der Mieterinnen- und Mieterverband warnt davor, dass dies die Mietpreis-Spirale anheize und das genaue Gegenteil der Initiative darstelle.

Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (MVS) appelliert an den Bundesrat: Mit über 100'000 Unterzeichnenden fordert er den Bundesrat auf, den Gegenvorschlag zur Mietpreis-Initiative zurückzuziehen.

Einen entsprechenden Appell mit 100'848 Unterschriften ist der Bundeskanzlei übergeben worden. Die Unterzeichnenden fordern, die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags zur Mietpreis-Initiative sofort zu stoppen. Der Entwurf, den der Bundesrat derzeit ausarbeiten lasse, müsse die Überprüfung der Mieten sowie die Kostenmiete beinhalten, so die Forderung.

Initiative versus Gegenvorschlag des Bundesrats

Die Mietpreis-Initiative verlangt, dass Mieten automatisch überprüft und gesenkt werden, sollten sie zu hoch sein. Am 25. September hatte der Bundesrat entschieden, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Dabei soll eine Anfangsmiete an die Miete für ähnliche Wohnungen in der Umgebung angepasst werden können.

In diese statistische Vergleichsmiete würde jede neue, teurere Miete wieder einfliessen und damit «die Mietpreis-Spirale zusätzlich anheizen», schreibt der MVS. Zudem sollen gemäss bundesrätlichem Gegenvorschlag Erhöhungen alle vier Jahre möglich sein und eine Überprüfung ist nicht vorgesehen.

Kritik an geplanter Marktmiete

Laut MVS-Vorstandsmitglied und Nationalrätin Jacqueline Badran plant der Bundesrat eine Marktmiete und schlägt damit das genaue Gegenteil der Mietpreis-Initiative vor. Mit der Initiative sollten aber Kostenmiete und Renditen-Deckel endlich durchgesetzt werden, so Badran.

Dabei bezahlten Mieterinnen und Mieter heute schon zu viel fürs Wohnen, ist MVS-Präsident Carlo Sommaruga überzeugt. «Und der Bundesrat will, dass sie noch mehr zahlen. Das lassen sie sich nicht gefallen», lässt sich der SP-Ständerat in der Medienmitteilung zitieren.

Dass bei dem Appell an den Bundesrat innert zwei Wochen so viele Unterschriften zusammengekommen seien, verstehe er als «klare Antwort an den Bundesrat».