Umfrage zeigt Feuerwerk-Aus, AHV-Debakel und Kriegsmaterial-Krimi

• Die Schweizer Bevölkerung will Private beim Zünden von lärmigem Feuerwerk offenbar stoppen: 68 Prozent unterstützen die Feuerwerksinitiative.
• Klar auf Ablehnung stösst hingegen die Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente – 60 Prozent der Befragten sind dagegen.
• Beim abgeänderten Kriegsmaterialgesetz zeichnet sich ein Krimi ab – und die «Fairness-Initiative» der Mitte hat aktuell einen schweren Stand.
• Das zeigt die erste Leewas-Umfrage von 20 Minuten und Tamedia.

Im November entscheidet die Schweiz über vier nationale Vorlagen. Die erste Umfrage von 20 Minuten und Tamedia in Zusammenarbeit mit Leewas zeigt: Zwei Vorlagen liegen im Nein-Trend, eine findet eine deutliche Mehrheit. Bei der vierten zeichnet sich ein knappes Rennen ab.

Die Umfrage

Höhere Mehrwertsteuer für die AHV fällt durch

Die geplante Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente, die diesen Dezember erstmals ausbezahlt wird, hat schlechte Aussichten. 60 Prozent lehnen die Erhöhung um 0,4 Prozentpunkte ab, nur 36 Prozent sind dafür.

Insbesondere Bürgerliche, wie die Wählerschaften von SVP und FDP, stehen der geplanten Mehrwertsteuererhöhung kritisch gegenüber. Doch auch die SP, die sich für die 13. AHV-Rente eingesetzt hatte, kann ihre Basis nicht mehrheitlich überzeugen.

Bemerkenswert: Selbst bei den über 65-Jährigen, die von der «Dreizehnten» profitieren werden, überwiegt das Nein. Auch in allen anderen Altersgruppen findet die Vorlage keine Mehrheit.

«Weckruf» für Ja-Lager, Gegner zufrieden

Im Ja-Lager sorgt das Ergebnis für Stirnrunzeln. «Dieses Umfrageresultat ist ein Weckruf», sagt SP-Co-Fraktionschefin Samira Marti. Es brauche unbedingt ein Ja, «weil die AHV sonst in einen finanziell gefährlichen Abwärtsstrudel gerät».

Sie bezeichnet die Vorlage als gerecht: «Alle zahlen, egal ob pensioniert oder nicht. Auch ausländische Touristen und Firmen beteiligen sich an den Kosten.» Ausserdem seien Alltagsgüter wie Lebensmittel oder Medikamente von der Erhöhung nicht betroffen.

Zufrieden zeigt sich die FDP. Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher sagt zu 20 Minuten: «Es ist so wichtig, dass Mitte-Links den Bürgerinnen und Bürgern nicht weiter ins Portemonnaie greifen kann!»

Damit der «Mehrwertsteuer-Schwindel» auffliege, müssten nun auch die anderen bürgerlichen Parteien und Verbände mithelfen bei der Nein-Kampagne mithelfen.

Bei Kriegswaffenexporten zeichnet sich ein Krimi ab

Ein knappes Rennen zeichnet sich bei der Lockerung der Exportregeln für Schweizer Kriegsmaterial ab. 47 Prozent der Befragten lehnen die Gesetzesänderung derzeit ab, 44 Prozent befürworten sie.

Eine Mehrheit der Wählerschaften von FDP, Mitte und GLP stimmt der Änderung aktuell zu – bei Sympathisierenden der SP und Grünen fällt sie durch. Die SVP-Basis ist gespalten: 45 Prozent befürworten die neuen Exportregeln, 47 Prozent würden sie derzeit ablehnen.

Auffällig ist der Geschlechtergraben: 57 Prozent der Frauen sagen Nein, während 55 Prozent der Männer die Vorlage unterstützen. Auch die Generationen sind uneinig: Bei den 18- bis 34-Jährigen lehnen 58 Prozent die Lockerung ab, bei den über 65-Jährigen sind 56 Prozent dafür.

Beide Lager zeigen sich siegessicher

Beide Lager geben sich siegessicher. «Das wird eine knappe Abstimmung, die wir gewinnen können», sagt Mitte-Nationalrat Reto Nause. «Es ist eine klassische Links-rechts-Auseinandersetzung in einem Umfeld einer erhöhten Bedrohungslage. Ich bin überzeugt, dass eine Mehrheit realisieren wird, dass wir eine Rüstungsindustrie brauchen, um das Land zu schützen», so der Berner Sicherheitspolitiker.

SP-Nationalrat Fabian Molina, der die Vorlage bekämpft, sagt, die Umfrage stimme ihn «zuversichtlich». Die Rüstungsindustrie wolle mit der Vorlage erreichen, dass neu auch Länder wie Israel, Saudi-Arabien oder die Türkei Schweizer Waffen erhalten können. «Es ist aber grundfalsch, dass kriegführende Länder von einem neutralen Land wie der Schweiz neu Waffen erhalten sollen», so der Zürcher.

Breite Unterstützung für Böllerverbot

Die Feuerwerksinitiative ist derzeit die einzige der vier Vorlagen mit einer Ja-Mehrheit. 68 Prozent der Befragten wollen die Initiative sicher oder eher annehmen. 30 Prozent lehnen sie ab. Die Initiative will Privaten das Zünden von lärmigem Feuerwerk verbieten.

Besonders gross ist die Zustimmung bei den Wählerschaften von Grünen, SP und GLP. Doch auch bei Mitte, FDP und SVP findet das Anliegen mehrheitlich Unterstützung.

Am deutlichsten fällt das Ja bei den Frauen aus: 75 Prozent befürworten das Verbot. Bei den Männern sind es «nur» 60 Prozent. Auch sonst ist die Zustimmung breit abgestützt. Sowohl auf dem Land als auch in den Städten, in der Deutschschweiz und in der lateinischen Schweiz sowie in allen Altersgruppen findet die Initiative eine Mehrheit. Mit zunehmendem Alter steigt die Unterstützung.

Vorsichtige Freude bei Initianten – nervöses Nein-Lager

Die Initianten zeigen sich selbstbewusst. «Dass weiterhin 68 Prozent Ja sagen, obwohl die Gegenkampagne bereits läuft, ist sehr ermutigend», sagt Marco Mettler, Geschäftsführer beim Schweizer Tierschutz. Der Wunsch nach weniger Feuerwerkslärm und mehr Rücksicht verbinde Menschen über Partei-, Alters- und Gemeindegrenzen hinweg.

«Schweizer Traditionen und rücksichtsvolleres Feiern sind für die Bevölkerung offensichtlich kein Widerspruch», sagt er. Trotzdem sei noch nichts gewonnen. «Bis zum 29. November zählt deshalb jede Stimme und unser voller Einsatz für ein Ja», so der Tierschützer.

Bei den Gegnern sorgt die Umfrage für Nervosität. «Die sehr hohen Zustimmungswerte für das pauschale Feuerwerksverbot sind alarmierend», sagt Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen. Er bezeichnet das generelle Verbot «masslos übertrieben» und spricht von einer «Spassverderber-Politik».

Kantone und Gemeinden könnten bereits heute Feuerwerk einschränken. «Mit dieser Politik gingen Momente der Gemeinsamkeit verloren, und das in einer Welt, in der solche Momente rar und deshalb umso wertvoller werden», so Lüthy.

Schwerer Stand für Mitte-Rezept zur Abschaffung der Heiratsstrafe

Die «Fairness-Initiative» der Mitte will die Heiratsstrafe bei der Bundessteuer abschaffen. Ehepaare sollen weiterhin gemeinsam besteuert werden, allerdings nach einer angepassten Berechnung. Anders als bei der Individualbesteuerung würden Ehepartner somit nicht getrennt besteuert.

Das Steuerkonzept hat derzeit jedoch wenig Rückhalt: 51 Prozent lehnen die Initiative ab, 38 Prozent sind dafür. Elf Prozent sind noch unentschlossen.

Selbst in der Mitte-Basis erreicht die Initiative nur gerade 50 Prozent Zustimmung. Die SVP-Wählerschaft tendiert mit 48 Prozent Ja gegenüber 41 Prozent Nein zur Annahme. Bei den übrigen Parteien überwiegt die Ablehnung.

Unterschiede zeigen sich beim Bildungsabschluss: Personen mit obligatorischem Schulabschluss befürworten die Initiative zu 51 Prozent. Bei höheren Bildungsabschlüssen überwiegt das Nein.

Welche der vier November-Vorlagen beschäftigt dich am stärksten?

Die Finanzierung der 13. AHV-Rente.

Christina Pirskanen (pir) arbeitet seit 2022 für 20 Minuten. Sie ist seit Januar 2026 stv. Leiterin des Ressorts Politik.

Christof Vuille (vuc) leitet seit 2023 das Ressort Politik und ist Mitglied der Redaktionsleitung. Er berichtet für 20 Minuten nah am Puls der Bundespolitik.