Armee soll «überall» üben dürfen – Naturschützer sind alarmiert

• SVP-Nationalrat Thomas Burgherr will, dass die Armee im ganzen Land üben darf, nicht nur auf Waffenplätzen.
• Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats unterstützt den Vorstoss mit neun zu drei Stimmen.
• SP-Nationalrat Hasan Candan warnt vor massiven Störungen von Wildtieren und Ökosystemen.
• Der Ständerat entscheidet im Dezember, danach wäre der Bundesrat für die Umsetzung zuständig.

Die ganze Schweiz soll ein einziger Waffenplatz werden. Das will – zugespitzt – SVP-Nationalrat Thomas Burgherr. Er findet, die Armee müsse ihre Waffenplätze verlassen und «in dem Gelände üben, das man im Ernstfall auch verteidigen würde».

Jedoch will er nicht einen bestimmten «Grossübungsplatz», sondern dass die Soldatinnen und Soldaten quasi mitten in der Bevölkerung trainieren, und zwar dort, wo es das Übungsszenario halt gerade erfordert. Das könne ein Dorf, ein Tal oder ein Berggebiet sein.

«Als ich ein Bub war, war bei uns in Wiliberg (AG) immer wieder das Militär am Üben», sagt er. Das habe auch die Verbindung der Armee zur Bevölkerung gestärkt, findet er. «Ausserdem kostet es nichts, da ja keine Infrastruktur gebraucht wird.»

Eine grosse Hürde hat seine Idee diese Woche genommen: Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats unterstützt Burgherrs Vorstoss mit neun zu drei Stimmen. Der Nationalrat hat schon im Sommer Ja dazu gesagt.

Grosse Bedenken wegen Schutz der Natur

SP-Nationalrat Hasan Candan setzt sich in Bern für Umwelt und Biodiversität ein. Er sieht die Forderung «kritisch» und lehnt sie ab. «Die Übungen ausserhalb der Plätze können massive Störungen der Wildtiere und der Ökosysteme zur Folge haben», auf festgelegten Flächen zu üben, sei darum klar vorzuziehen, mahnt er.

Auch die Kommission des Ständerats sagt zwar: «Die Umsetzung muss unter Berücksichtigung der Biodiversität und der Interessen der Bevölkerung erfolgen.» Doch das genügt nicht, um die Bedenken auf linker Seite auszuräumen. «Es gibt genügend Waffen- und Gefechtsübungsplätze, diese sollen an die heutigen Bedürfnisse angepasst werden», sagt der Luzerner Candan.

«Zentrale Voraussetzung für die Sicherheit der Schweiz»

Burgherr entgegnet: «Die Sorgen um Natur und Umwelt nehme ich ernst.» Klar sei aber auch: «Die Verteidigungsfähigkeit unserer Armee ist keine Nebensache, sondern eine zentrale Voraussetzung für die Sicherheit der Schweiz.» Selbstverständlich brauche es dabei einen verantwortungsvollen Umgang mit der Natur und eine fachgerechte Räumung möglicher Blindgänger. «Doch Verbote und übertriebene Auflagen dürfen eine einsatzfähige Armee nicht verhindern.»

Wie stehst du dazu, dass die Armee künftig auch ausserhalb von Waffenplätzen üben soll?

Das finde ich sinnvoll, weil die Armee realistischer trainieren kann.

Welche Sicht sich durchsetzt, zeigt sich im Dezember. Falls der Ständerat der Motion zustimmt, ist als Nächstes der Bundesrat am Zug, der sie umsetzen muss.

Stefan Lanz (sla) arbeitet seit 2021 für 20 Minuten. Er ist Bundeshausjournalist mit langjähriger Erfahrung.