Regierungsbildung in Berlin: Linke, Grüne und SPD einigen sich

Das Thema Antisemitismus steht einem Linksbündnis in Berlin nicht mehr im Wege. Vorgespräche gehen am Donerstag in Sondierungen über.

Es war der von vielen fast nicht mehr erwartete Durchbruch. Was am späten Mittwoch Abend noch als unbestätigte Nachricht durch das politische Berlin waberte, ist nun so gut wie sicher. Linke, Grüne und SPD haben sich auf einen gemeinsames Maßnahmenpaket zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens geeinigt. Damit steht den eigentlichen Verhandlungen über ein Linksbündnis in Berlin nichts mehr im Wege.

Im Verlauf des Donnerstags wollen die drei Parteien die Details des Pakets bekannt geben. Offenbar sollen Linke, Grüne und SPD jeweils eine Vertrauensperson benennen, die klären soll, ob es sich bei einer umstrittenen Äußerung einzelner Abgeordneter um Antisemitismus oder legitime Israelkritik handelt.

Nötig geworden waren die Gespräche zum Thema Antisemitismus für SPD und Grüne, weil auf der Wahlparty der Linken in Neukölln nicht nur Clanchef Issa Remmo aufgetaucht ist, sondern auch Ibrahim Ibrahim, der als Unterstützer der von der EU als Terrororganisation eingeordneten PFLP gilt.

Neben Ibrahim posierte auf der Wahlparty auch Vanessa Emde, die in Neukölln ein Direktmandat für die Linke gewonnen hat. Dem Vernehmen nach soll die Linkspartei der Forderung von SPD und Grünen zugestimmt haben, wonach Emde der neuen Linksfraktion nicht angehören soll. Emde hatte auf einer Kundgebung gesagt: „Es gibt kein Existenzrecht von Staaten“ – und damit indirekt Israel das Existenzrecht abgesprochen.

Nun steht das Thema Wirtschaft an

Drei mehrstündige Verhandlungsrunden haben Linke, Grüne und SPD gebraucht, um sich beim Thema Antisemitismus zu einigen. Noch am frühen Mittwoch Abend haben die 14 Verhandlerinnen und Verhandler das Haus der Statistik in Mitte verlassen, ohne Einzelheiten zu nennen. „Morgen geht es weiter“, war das einzige, was der grünen Fraktionschefin Bettina Jarasch zu entlocken war. Alle drei Parteien sind nach den Gesprächen zum interreligiösen Gottesdienst zum Gedenken der Opfer des Massakers der Hamas am 7. Oktober gefahren.

Nun gehen die Vorgespräche direkt in erste Sondierungen über. Bereits am Donnerstag Vormittag soll über das Thema Wirtschaft gesprochen werden. Eine wachsende Wirtschaft und die damit einhergehenden Steuereinnahmen sind für Berlin mit seinem Milliardenloch im Haushalt von großer Bedeutung.

Der große Konfliktpunkt steht den Sondierern aber erst noch bevor. Beim Thema Vergesellschaftung haben SPD und Linke schon im Wahlkampf rote Linien gezogen. SPD-Spitzenmann Steffen Krach hatte erklärt, dass es mit ihm keine Vergesellschaftung geben wird. Wahlsiegerin Elif Eralp dagegen hatte betont, dass eine Koalition unter ihrer Führung große private Wohnungsbestände vergesellschaften wird.

Bei der Wahl am 20. September hatte die Linkspartei mit 25,7 Prozent die CDU mit 18,8 Prozent weit hinter sich gelassen. Die Grünen kamen auf 14,3 Prozent und die SPD auf 12,1 Prozent. Im neuen Abgeordnetenhaus hätte ein Linksbündnis eine Mehrheit von 14 Sitzen. Eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD hätte dagegen nur eine knappe Mehrheit von drei Sitzen.

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