Massenproteste in Frankreich – Vorwürfe gegen Polizei nach rechten Aufmärschen

In Frankreich gibt es Wirbel um das gewaltsame Auftreten rechtsextremer Gruppierungen bei den Demonstrationen am Samstag in zahlreichen Städten. Der Vorwurf wird laut, die Polizei habe die Rechten geschützt.

«Ich möchte diesen Gerüchten ein für alle Mal ein Ende setzen. Selbstverständlich hat die Polizei sie nicht geschützt», sagte Innenminister Laurent Nuñez dem Sender BFMTV. «Zu keinem Zeitpunkt haben sie mit Polizisten und Gendarmen zusammengearbeitet.»

Aufmärsche in verschiedenen Städten

Es habe Aufrufe rechtsextremer, identitärer und nationalistischer Gruppen gegeben, zum angeblichen Schutz von Läden vor Plünderungen in die Innenstädte zu kommen, sagte der Minister. «Und die Polizisten konnten tatsächlich Zusammenstösse feststellen, denen sie ein Ende setzten.»

Videoaufnahmen aus dem ostfranzösischen Nancy zeichnen ein anderes Bild. Sie zeigen, wie Rechtsextreme zunächst linke, ebenfalls gewaltbereite Demonstrierende attackieren, sich anschliessend hinter einer Polizeikette in Sicherheit bringen und sich darauf bei einem Vorstoss der Bereitschaftspolizei den Beamten anschliessen, um erneut gegen Demonstrierende vorzugehen.

Rechtsextreme in Nizza festgenommen

Nach Recherchen der Zeitung «Libération» waren rechte Gruppen in Nizza, Montpellier, Lille, Nantes, Rennes, Dijon, Bordeaux, Bayonne, Tours, Rouen, Toulouse, Caen, Clermont-Ferrand, Lyon, Bordeaux und Brest aufmarschiert, wo teilweise ähnliche Vorgänge dokumentiert worden seien.

Nach Angaben des Innenministeriums protestierten vergangenen Samstag in ganz Frankreich 410'000 Menschen. Es hätten sich aber bei fast jeder Versammlung Risikogruppen gebildet, die nach einem recht «klassischen Muster» vorgegangen seien, sagte Innenminister Laurent Nuñez. Sie hätten sich von den Umzügen abgesetzt und versucht, Ausschreitungen zu begehen, vor allem durch Angriffe auf Sicherheitskräfte. Schwarz gekleidete, vermummte Personen seien Teil der Gruppen gewesen.

Nuñez macht insbesondere die «radikale extreme Linke, die Ultralinke» dafür verantwortlich. Störungen der öffentlichen Ordnung am Ende der Demonstrationen gab es nach Angaben des Innenministeriums in mehreren Städten, darunter in Marseille, Lyon und Paris.

Im Zuge der Demonstrationen vom Samstag wurden in ganz Frankreich gemäss einer vorläufigen Bilanz des Innenministeriums 1314 Personen festgenommen. Zudem registrierten die Behörden 75 Fälle von Brandstiftung. 53 Einsatzkräfte wurden verletzt, 24 Geschäfte geplündert. Die Zahl der verletzten Demonstrierenden wurde nicht bekannt gegeben.

Der Koordinator von Frankreichs Linkspartei, Manuel Bompard, hatte zuvor den Vorwurf erhoben, in Nizza seien sämtliche Demonstrationen verboten gewesen, «mit Ausnahme der Faschisten, die mit Messern und Eisenstangen bewaffnet durch die Stadt streifen konnten, um Passanten anzugreifen».

Bompard fragte sich auf der Plattform X, ob die Rechtsextremen vom Innenminister oder dem rechten Bürgermeister von Nizza geschützt würden.

Wie die Staatsanwaltschaft in Nizza mitteilte, seien elf Rechtsextreme wegen Gewalttaten festgenommen worden. Darunter befinde sich ein Minderjähriger. Die zehn erwachsenen Verdächtigen müssten sich wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und dem Mitführen von Waffen vor Gericht verantworten. Es würden Anträge auf Untersuchungshaft gestellt.

Frankreichweite Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und für bessere Bildung wurden vor gut einer Woche von schweren Ausschreitungen begleitet. Ein grosses Polizeiaufgebot verhinderte am zurückliegenden Wochenende bei erneuten Protesten dann Randale und Schäden in gleichem Ausmass.