Nach G7-Gipfel in Évian – Millionenhilfe vom Bund: Grünes Licht für Sicherheitskosten

Nach G7-Gipfel in Évian Millionenhilfe vom Bund: Grünes Licht für Sicherheitskosten

Der Bund zahlt 20 Millionen an Sicherheitskosten und bewilligt Armeeeinsatz mit 2000 Soldaten für OSZE-Gipfel in Lugano.

Grossereignisse wie der vergangene G7-Gipfel im französischen Évian und die bevorstehende Ministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Lugano belasten die kantonalen Sicherheitsbudgets massiv. Die Kantone Genf, Waadt, Wallis und Tessin hatten den Bund deshalb um finanzielle Unterstützung gebeten.

Nun steht fest: Der Bund trägt mit 20 Millionen Franken rund 80 Prozent der Sicherheitskosten der Kantone. Die Summe deckt sowohl bereits angefallene als auch künftige Kosten.

G7-Gipfel in Évian im vergangenen Juni

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Die Staatschefs der G7-Länder hatten sich im vergangenen Juni in Évian auf der französischen Seite des Genfersees getroffen.

Da im französischen Grenzgebiet ein Demonstrationsverbot galt, wich die Grosskundgebung gegen den Gipfel nach Genf aus. Dies führte dazu, dass der Grossteil der Sicherheitskosten im Kanton Genf anfiel.

In der Frage zur Deckung der Sicherheitskosten konnten sich die Schweiz und Frankreich bislang nicht einigen.

Besonders der G7-Gipfel in Évian hatte im Vorfeld für politische Diskussionen gesorgt, da sich Frankreich geweigert hatte, die auf Schweizer Boden angefallenen Sicherheitskosten zu übernehmen.

OSZE-Konferenz in Lugano: Armee im Assistenzdienst

Mit der Ausrichtung der jährlichen OSZE-Ministerkonferenz am 3. und 4. Dezember 2026 in Lugano schliesst die Schweiz ihr diesjähriges Vorsitzjahr ab. Das hochkarätige Treffen bringt Delegationen aus den 57 OSZE-Teilnehmerstaaten sowie von Partnerstaaten im Tessin zusammen. Erwartet werden neben den offiziellen Vertretern auch zahlreiche Medienschaffende sowie Repräsentanten von internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft.

Um den Schutz der völkerrechtlich geschützten Personen zu garantieren, hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung auf Gesuch der Tessiner Regierung hin einen subsidiären Armeeeinsatz bewilligt. Bis zu 2000 Armeeangehörige werden im Assistenzdienst die Tessiner Kantonspolizei unterstützen.

Die Aufgaben der Truppen umfassen insbesondere: den Objektschutz von Konferenzgebäuden und Unterkünften, die Luftüberwachung und Luftaufklärung, logistische Unterstützung sowie Transportleistungen.

Temporäre Luftsperre über dem Tessin

Die Schweizer Luftwaffe wird in enger Zusammenarbeit mit der Tessiner Kantonspolizei und der italienischen Luftwaffe den Luftpolizeidienst verstärken. Da der Flughafen Mailand-Malpensa voraussichtlich als Hauptankunftsort für die Delegationen dient, ist die grenzüberschreitende Kooperation essenziell. Die Einschränkungen betreffen den Sichtflugverkehr, den nicht-kommerziellen Instrumentenflugverkehr sowie Drohnen und unbemannte Luftfahrzeuge.

Zusätzlich wird der Luftraum über der Region Lugano temporär eingeschränkt. Die Sperre gilt von Montag, 30. November 2026 bis Freitag, 4. Dezember 2026 in einem Radius von 46 Kilometern um Lugano.