Blaue Welle und roter Frust – US-Publizist: «Die Maga-Bewegung ist am Ende»

Nach der Wahlschlappe der Republikaner bei den Midterms in den USA analysiert US-Publizist Jacob Heilbrunn die Gründe. Für ihn steht fest: Die Wähler rebellierten gegen Trumps Korruption – und die Demokratie hat gesiegt.

Jacob Heilbrunn

Jacob Heilbrunn ist Chefredaktor der konservativen amerikanischen Zeitung «The National Interest». Als Kolumnist ist er unter anderem für die «New York Times» tätig.

SRF: Ist Donald Trump politisch am Ende?

Jacob Heilbrunn: Nein, er hat als Präsident immer noch grosse Macht und kann durch Anordnungen regieren. Aber seine «Make-America-Great-Again»-Bewegung ist durch diese Blaue Welle am Ende. Die Wählerschaft hat gegen die Korruption der Trump-Regierung und gegen die hohe Inflation rebelliert, die er selbst mit seinen Zöllen und dem Krieg gegen den Iran angeheizt hat.

Trump war höchst gefährlich – diese Wahl ist ein Segen.

Was bedeutet dieser Wahlausgang für die Demokratie in den USA?

Das demokratische System hat gesiegt. Trump wollte wie ein Autokrat à la Putin oder Orban regieren. Die letzten zwei Jahre gab es im Grunde keinen Kongress, der die Regierung kontrollierte. Das ändert sich jetzt. Dieser Mann war höchst gefährlich – diese Wahl ist ein Segen. Die Demokratie in den USA hat gezeigt, dass sie doch sehr lebendig ist.

Trotzdem hat Trump eine treue Basis. Was passiert mit seinem harten Kern von rund einem Drittel der Wählenden?

Diese Basis existiert, das ist in den USA nicht ungewöhnlich. Aber diese Basis wächst nicht mehr. Entscheidend ist, dass die unabhängigen Wähler jetzt deutlich für die Demokraten gestimmt haben. Trumps harter Kern allein reicht nicht mehr für grosse Siege.

Die Demokraten haben diese Wahl gewonnen, weil sie Kandidaten aus der Mitte nominiert haben.

Wird sich innerhalb der Demokratischen Partei nun der linke Flügel durchsetzen?

Nein, die Demokraten haben diese Wahl gewonnen, weil sie Kandidaten aus der Mitte nominiert haben. Das Erfolgsrezept lautet: gegen Trump sein, aber gleichzeitig eine wirtschaftliche Strategie haben, die der Mittelschicht hilft, statt sich nur auf dezidiert linke Themen zu konzentrieren.

Die Demokraten werden versuchen, Trump mit Vorschlägen zur Kooperation zu zwingen.

Was können die Demokraten mit ihrer neuen Macht im Kongress nun konkret ausrichten?

Der Kongress wird als Kontrollorgan wiederbelebt. Die Demokraten werden zweigleisig fahren. Einerseits werden sie sich auf die Zukunft orientieren und versuchen, Trumps Macht einzugrenzen. Bei den hohen Lebenshaltungskosten ist das schwierig, da der Präsident Gesetze blockieren kann. Die Demokraten werden aber versuchen, ihn mit Vorschlägen zur Kooperation zu zwingen. Andererseits wird es eine Welle von parlamentarischen Untersuchungen geben. Die Demokraten drohen den Republikanern bereits: «Nehmt euch Anwälte.» Viele illegale Machenschaften der Trump-Anhänger in der Regierung sollen so ans Licht kommen. Die Korruption muss ein Ende haben.

Die Republikanische Partei hat keine Wahl: Sie wird anfangen, sich von Trump zu lösen.

Wie reagiert die Republikanische Partei auf diese Niederlage?

Sie hat keine Wahl: Sie wird anfangen, sich von Trump zu lösen. Die Zukunft der Partei ist jetzt völlig offen. Für potenzielle Nachfolger wie Vizepräsident J.D. Vance oder Aussenminister Marco Rubio, die sich eng an Trump gebunden haben, ist dieses Ergebnis ein Albtraum. Ihre Hoffnung, die Bewegung zu übernehmen und für sich selbst auszunutzen, ist zerstört.