Schweiz-EU – Reaktionen aus der Schweiz zum EU-Entscheid zum Innovationsgesetz

Schweiz-EU Reaktionen aus der Schweiz zum EU-Entscheid zum Innovationsgesetz

Beim EU-Innovationsgesetz hoffen Schweizer Aussenpolitiker darauf, dass sich die Schweiz noch beteiligen darf.

10.09.2026, 19:49

Bei öffentlichen Beschaffungen innerhalb der EU soll Innovation gefördert werden. Das schlägt die EU-Kommission vor, etwa für Roboter für Spitäler oder für KI-Software für die Müllabfuhr. Auch für die Schweizer Wirtschaft ist das von grosser Bedeutung. Doch im Vorschlag der EU-Kommission ist ein Vorzug für europäische Länder vorgesehen. Dazu gehören die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums EWR oder Länder auf dem Balkan. Die Schweizer Wirtschaft bleibt vom Förderungsprogramm ausgeschlossen.

Der Entscheid der EU-Kommission fällt mitten in der anlaufenden Debatte über das Vertragspaket mit der EU. Der Stabilisierungsteil dieses Pakets wird Anfang Oktober vom Ständerat beraten. Eigentlich haben Bundesrat Ignazio Cassis und EU-Chefverhandler Maroš Šefčovič bei der Einigung über dieses Vertragspaket in einer Erklärung festgehalten, «dass beide Seiten den erfolgreichen Abschluss dieses Prozesses unterstützen und gleichzeitig ihre bilateralen Beziehungen festigen».

Dieses gute Einvernehmen wurde schon auf die Probe gestellt, als die EU Ende Juni die zollfreien Einfuhrmengen für Stahl reduziert hatte. Nun bleibt die Schweiz beim EU-Innovationsgesetz aussen vor.

Grüter: «Schlechte Idee»

Für SVP-Nationalrat Franz Grüter ist das ein Eigentor: «Wenn die EU-Kommission Europa wirklich innovativer machen will in Konkurrenz mit den USA und China, dann ist es eine schlechte Idee, die Schweiz beim Innovationsgesetz aussen vor zu lassen.» Generell sei der Staat aber nicht Motor von Innovation, so der Unternehmer und Luzerner SVP‑Nationalrat.

«Die EU müsste vielmehr die Bürokratie abbauen und bessere Rahmenbedingungen schaffen. Damit würde die Konkurrenzfähigkeit besser gestärkt. Programme wie das Innovationsgesetz oder die Industriepolitik verteuern die Produkte eher, als dass sie die Wirtschaft fördern.» Grüters SVP lehnt das Vertragspaket mit der EU ab. Anders kommt der Entscheid der EU-Kommission bei Befürwortern der Bilateralen III an.

Pult: Beziehungen zu Europa stabilisieren

Für SP-Nationalrat Jon Pult zeigt sich, dass es mit grossen Nachteilen verbunden sei, als Schweiz in Europa abseits zu stehen. «Ich bin aber in diesem Fall verhalten optimistisch, dass die Schweiz aufgenommen wird, wenn das Innovationsgesetz dereinst von allen EU-Instanzen beraten worden ist.»

Voraussetzung sei allerdings, dass die Schweiz das Vertragspaket annehme und damit ihre Beziehungen zu Europa stabilisiere.

Schneider-Schneiter: «Schweiz nicht auf dem Radar der EU-Kommission»

Für Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter kommt der Entscheid zum Innovationsgesetz «nicht wirklich überraschend, weil die Schweiz oft nicht auf dem Radar der EU-Kommission ist». Anders als andere Staaten, die etwa dem EWR angehören. Für die Befürworterin des Vertragspakets zeigt der EU-Entscheid ebenfalls die Bedeutung des Vertragspakets.

Mit dem Vertragspaket könne die Schweiz frühzeitig bei Entscheiden wie jenen zum Innovationsgesetz mitwirken. Aber auch Elisabeth Schneider-Schneiter gibt die Hoffnung noch nicht auf: «Dieser Entscheid ist noch nicht endgültig. Die Schweiz wird in den kommenden Monaten alle Hebel in Bewegung setzen, um Teil dieses europäischen Innovationsaktes sein zu können.»