Q&A zu Midterms – «Was passiert, wenn nach den Wahlen im Senat 50:50 steht?»

Am 3. November 2026 finden in den USA die Midterms statt. Sie gelten als Gradmesser dafür, wie die Bevölkerung die aktuelle Politik beurteilt. Aktuelle Prognosen sehen die Demokraten im Repräsentantenhaus klar im Vorteil. Die Zustimmungswerte von US-Präsident Donald Trump hingegen liegen je nach Umfrage zwischen 30 und 40 Prozent. Wie gross ist die politische Polarisierung? Und was bedeutet das Ergebnis für die nächste Präsidentschaftswahl? Stellen Sie Ihre Fragen an unsere Fachrunde über das unten stehende Kontaktformular.

Claudia Brühwiler
Politologin und Dozentin für Amerikanistik
Universität St. Gallen

Andrea Christen
USA-Korrespondent
SRF

Roger Aebli
USA-Korrespondent
SRF

Chat-Protokoll:

Hat das, was Obama kürzlich gesagt hat, Gewicht?

Claudia Brühwiler: Jein. Barack Obama hat kein Amt mehr inne und keine Funktion in der Partei. Allerdings verfügt er immer noch über beachtliche Popularität und ist als «elder statesman», als geachteter früherer Präsident, nach wie vor eine gewichtige Stimme. Er greift in den Wahlkampf vor allem insofern ein, als dass er versucht, die Basis für Kandidaten zu begeistern und die Menschen für die Wahlen zu mobilisieren.

Wieso wird der Kongress und ein Drittel vom Senat, alle 2 Jahre gewählt? Wäre auch für die USA alle 4 Jahre sinnvoll? Kostet ja sehr viel Geld, nicht? Vielen Dank und noch einen schönen Tag.

Claudia Brühwiler: Das Repräsentantenhaus und der Senat bilden zusammen den Kongress. Die Gründerväter haben den beiden Kammern unterschiedliche Rollen zugewiesen, weswegen auch die (Wieder)wahlen in einem anderen Turnus stattfinden. Kurz gesagt: Das Repräsentantenhaus soll stärker an den Volkswillen zurückgebunden sein, also eine Repräsentationspflicht wahrnehmen. Die kürzere Amtszeit und der ständige Wahlkampf sind dafür (intendierte) Garanten. Der Senat soll ein Gegengewicht zum Repräsentantenhaus stellen und für Weitsicht stehen; durch die längere Amtsdauer und das Verbleiben von zwei Dritteln der Senatoren bringt die zweite Kammer Stabilität ins System.

Wenn die Demokraten gewinnen, besteht die Möglichkeit, den Präsidenten zu zwingen, den Krieg im Iran zu beenden?

Claudia Brühwiler: Diese Möglichkeit besteht, es ist aber nicht ganz einfach und unmittelbar möglich. Gewinnen die Demokraten beide Kammern, können sie eine Resolution verabschieden, die den Präsidenten dazu verpflichtet, die US-Streitkräfte aus nicht genehmigten Kampfhandlungen abzuziehen. Allerdings kann der Präsident dagegen ein Veto einlegen. Darüber hinaus hat der Kongress «the power of the purse», kontrolliert also das Budget, was den Präsidenten weiter einschränken wird. Schliesslich können Untersuchungen eingeleitet werden. Aber: Es gibt keinen einfachen und schnellen Weg.

Sollten sich die Mehrheiten der Demokraten im Repräsentantenhaus oder im Senat ändern, hätte dies eine Auswirkungen auf die Aufarbeitung der Epstein-Files?

Claudia Brühwiler: Das ist möglich und es gibt bereits Vorbereitungen in diese Richtungen. Einerseits könnten weitere Untersuchungen und öffentliche Hearings drohen, andererseits könnten weitere Offenlegungen verlangt werden. Allerdings: Die Epstein-Files sind auch für die Demokraten (und ihre Unterstützer) ein heisses Eisen. Es ist fraglich, ob erneute Untersuchungen nur den Demokraten dienen werden.

Grüezi mitenand, wie genau läuft das Prozedere mit den Wahlmännern ab und wer kann dies werden?

Roger Aebli: Wahlleute gibt es nur bei der Präsidentschaftswahl, bei den Midterms spielen sie keine Rolle. Dort wählen die Stimmberechtigten eigentlich von den Parteien nominierte Wahlleute, die dann im Dezember den Präsidenten bestimmen. Bei den Midterms vom 3. November werden hingegen die beiden Kammern des Kongresses direkt vom Volk gewählt, und zwar im Majorzsystem: Wer am meisten Stimmen holt, gewinnt den Sitz. Die 435 Sitze im Repräsentantenhaus werden alle neu vergeben, je ein Sitz pro Wahlkreis. Die Grenzen dieser Wahlkreise ziehen die Bundesstaaten selbst, oft zum Vorteil der regierenden Partei. Im Senat hat jeder Staat, ähnlich wie bei unserem Ständerat, zwei Sitze. Dieses Jahr geht es um 35 der 100 Sitze. Organisiert werden die Kongresswahlen von den einzelnen Bundesstaaten. Von Staat zu Staat gibt es deshalb unterschiedliche Regeln – etwa zur Briefwahl oder der vorzeitigen Stimmabgabe.

Was müsste Trump machen um zum dritten Mal gewählt zu werden. Was ja nach Verfassung nicht möglich ist. Bin sehr besorgt das unsere Welt von alten Männer gelenkt wird (Putin 78, Trump 80 , Lula 81, Erdogan 72), das schlecht.

Claudia Brühwiler: Sie sagen es bereits in der Frage: Die Verfassung sieht nur 2 Amtszeiten vor – der 22. Verfassungszusatz regelt genau das. Dieser wurde 1951 verabschiedet, nachdem das Land mit Franklin Delano Roosevelt einen Präsidenten gleich viermal gewählt und dann vorzeitig verloren hatte. Grundsätzlich kann der 22. Verfassungszusatz aufgehoben werden, aber dieser Weg ist praktisch ausgeschlossen: Es bedürfte – so der «einfachere» Weg – zwei Drittel des Kongresses und die anschliessende Ratifizierung von drei Vierteln der Staaten. Manche beschwören das Untergangsszenario eines Donald Trumps, der als Vizepräsident antritt und dann den Präsidenten zum Rücktritt zwingt – oder die Streichung der Wahlen von 2028. Beides scheint aber selbst grössten Trump-Gegnern eher unwahrscheinlich. Letzteres vor allem auch deshalb, weil die einzelnen Staaten für die Durchführung der Wahlen zuständig sind. Zentralisierungsbegehrlichkeiten sind hierbei zwar bei beiden Parteien vorhanden, werden aber von Gerichten immer wieder verhindert.

Was würde passieren, wenn nach den Midterms genau 50 republikanische und 50 demokratische Abgeordnete im Senat gewählt wären; somit keine Partei über eine Mehrheit im Senat verfügen würde? Ist dieser Fall institutionell allenfalls in der Verfassung oder in einem Bundesgesetz rechtlich geregelt? Wenn nicht, wie könnte das Problemlos sonst rechtlich gelöst werden? Was wären mutmasslich die politischen Folgen?

Claudia Brühwiler: Dieser Fall ist ganz einfach und durchaus bekannt: Der Vizepräsident, also JD Vance, hat dann den Stichentscheid. Kamala Harris musste in ihrer Amtszeit sehr oft den Stichentscheid fällen, da bis zu den Zwischenwahlen genau diese Pattsituation herrschte. Sie brach dabei sogar einen fast 200jährigen Rekord! Nie zuvor musste ein Vizepräsident so oft den Stichentscheid fällen wie Kamala Harris. Sie wurde dafür auch geehrt.

Ist ein Sieg der Demokraten bei den Midterms nicht sogar noch gefährlicher für die Demokratie in den USA? Dann müsste er doch z. B. mit Not-Dekreten den Kongress aushebeln. Und könnte es sein, dass, wenn Trump innenpolitisch nicht mehr viel durchbringt, er aussenpolitisch auf Konfrontation geht, etwa um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu lenken?

Claudia Brühwiler: Fragen zur Zukunft kann niemand mit Gewissheit beantworten – sie ist letztlich einfach ungewiss. Es gibt mehrere Szenarien, wenn die Demokraten einen eindeutigen Sieg erringen: Einmal kann Trump zur klassischen «lame duck» werden, der auch von der eigenen Partei zurückgebunden wird und der langsam für die Ausmarchung des nächsten Kandidaten zurückstehen muss. Es ist unwahrscheinlich, dass er sich völlig «erlahmen» lässt, da dies nicht in seinem Naturell ist, aber eine gewisse Mässigung und Anpassung ist durchaus möglich – er hat immer wieder gezeigt, dass er auf die Stimmung im Land hören kann, so bspw. bei ICE. Ein anderes Szenario, das parallel zum ersten laufen kann, ist «lawfare»: Lang gezogene Gerichtsstreitigkeiten um jede Wählerstimme. Das ist vor allem bei knappen Wahlausgängen wahrscheinlich. Dies könnte auch den Nährboden für eine Wiederauflage der «gestohlenen Wahl"-Erzählung sein. Und letztlich kann der Präsident auch trotzig reagieren, wie Sie das befürchten. Allerdings wäre er hier zurückgebunden durch die Kontroll- und Budgetmechanismen des Kongresses --- und von der eigenen Partei, deren Mitglieder wiedergewählt werden möchten und möglicherweise entsprechend schnell auch einen Verlierer fallenlassen.

Wird das Resultat der Midterms einen Einfluss auf die US-Haltung zum Ukraine-Krieg haben und wie wird sich diese verändern?

Andrea Christen: Es gibt im Kongress immer noch eine pro-ukrainische Mehrheit, die in Putin einen Widersacher sieht – und zu der Vertreter beider Parteien gehören. Sollten die Demokraten die Mehrheit übernehmen, in einer oder auch in beiden Kammern, könnten sie (und werden sie wohl auch) Untersuchungen dazu starten, wie es zum jüngsten «Diesel-Deal» kam. Sie könnten auch versuchen, die Trump-Regierung zurückzubinden. Es fragt sich, was das bringt. Der US-Präsident hat in Fragen der Aussenpolitik viel Macht. Trump scheint gewillt, die Sanktionspakete, die der Kongress beschlossen hat, zu ignorieren. Aber ein putinfreundlicher Kurs würde ihm durch einen wenigstens teilweise von den Demokraten kontrollierten Kongress erschwert.

Die Senatskandidaten der Demokraten liegen laut Umfragen in North Carolina, Georgia und ganz knapp gar in der republikanischen Hochburg Texas vorne. Sollten sie alle drei Rennen für sich entscheiden (in NC und GA dürfte dies der Fall sein, bei TX bin ich mir sehr unsicher), hätte dies Implikationen für zukünftige Präsidentschaftswahlen? Oder sollte man diese Midterm-Wahlen sowieso eher als Ausnahmeerscheinung erachten (unbeliebter Präsident, Iran-Krieg etc.)?

Andrea Christen: Ich würde ihre Frage sogar noch erweitern: Die Demokraten rechnen sich selbst in Kansas, wo ein dem. Senator sehr, sehr weit zurückliegt, Chancen aus. In den USA wird sogar darüber spekuliert, ob Mississippi oder South Carolina für die Dem. in Reichweite sein könnten. Demokratische Siege sind dort zwar unwahrscheinlich, aber die Diskussion allein ist bemerkenswert. Die Demokraten versuchen hier, bis weit in das «rote» Kernland hinein Fortschritte zu machen. Sollte das jetzt gelingen, ist eine Wiederholung im 2028 nicht undenkbar, sollten die Demokraten mit ähnlichen Strategien und Kandidierenden wieder antreten. Texas ist dafür ein gutes Beispiel: Schon sehr lange ist es der Traum der Demokraten, dort einen Senatssitz zu holen. Sollte Texas für die Demokraten zu gewinnen sein, sich sogar zu einem Swing State entwickeln, wäre das für die Republikaner desaströs. Ohne Texas, was die Bevölkerung angeht der zweitgrösste Bundesstaat, könnten sie wohl keinen Präsidenten mehr ins Weisse Haus bringen. Andersherum gesagt: Die politische Stimmung, der sehr schwache republikanische Kandidat in Texas (und der starke dem. Kandidat), der unbeliebte Präsident … Wenn es den Demokraten dieses Mal bei fast schon Idealbedingungen nicht gelingt, in Texas zu gewinnen, kann man sich nur schwer vorstellen, dass es 2028 gelingt.

Warum wird nur eine Kammer vollständig an der Wahl teilnehmen und der Senat nur teilweise? Warum nicht beide zu den gleichen Bedingungen?

Claudia Brühwiler: Sehen Sie bitte die obige Antwort zu den unterschiedlichen Wahlzyklen: Das Repräsentantenhaus und der Senat erfüllen einen anderen Zweck; der Senat soll stabil und langfristig ausgerichtet sein, daher die längere Amtsdauer bei Verbleib von zwei Drittel der Mitglieder. Das Repräsentantenhaus ist dem Puls der Zeit direkter ausgesetzt.

Zurzeit sieht es danach aus, dass die Demokraten das Haus gewinnen und der Senat ist bis jetzt ziemlich 50/50. Angenommen, die Demokraten gewinnen das Haus, aber die Republikaner behalten den Senat, könnten die Demokraten den Präsidenten trotzdem zum «Lame Duck» machen oder nicht? Und könnte Trump weiterhin «Executive Orders» unterschreiben, sowie er dies bis jetzt gemacht hat, auch mit einem mehrheitlich demokratischen Haus?

Andrea Christen: Executive Orders wird Präsident Trump weiterhin erlassen können, ganz egal werden den Kongress kontrolliert. Wir können davon ausgehen, dass er weiterhin versuchen wird, soweit wie möglich am Kongress vorbei zu agieren. Aber: Die Demokraten könnten, wenn sie auch nur eine Kammer kontrollieren, seine Gesetze blockieren. Nicht nur kann der Präsident auf dem Weg der Executive Orders weniger weit gehen, diese Dekrete können vom nächsten Präsidenten auch im Nu wieder aufgehoben werden. Die Demokraten könnten der Regierung auch das Geld verweigern – und zahlreiche Untersuchungen starten zu Trump und seinem Umfeld. Sollten sie auch den Senat (der andere Befugnisse hat als das Repräsentantenhaus) übernehmen, könnten sie Richter- oder Ministerernennungen blockieren. Langer Rede kurzer Sinn: Ein Kongress, der aktiver wird – und auch seine Aufsichtsfunktion wieder wahrnimmt, wäre ein Bremsblock für Trump. Besonders wenn die Republikaner derart deutlich verlieren sollten, wie erwartet wird, würde Trumps politisches Gewicht auch abnehmen, seine eigene Partei, aber auch die Demokraten würden stärker und stärker auf die Zeit nach Trump – und auf die Wahl von 2028 schauen. Trump bleibt aber natürlich Präsident mit einer grossen Machtfülle. Und es ist nicht zu erwarten, dass ein Trump, der seinen Einfluss schwinden sieht, der in eine Ecke gedrängt wird, rationaler und vorhersehbarer handeln wird. Offen ist: Versuchen die Demokraten ein drittes Amtsenthebungsverfahren. Es würde kaum zur Amtsenthebung führen, zumal die Hürde dafür im Senat sehr hoch ist

Ist es schon mal vorgekommen, das sich der amtierende Präsident für die Wahlen einsetzt, als wäre es seine eigene Wahl und immer wieder die Gegner verhöhnt?

Claudia Brühwiler: Donald Trump setzt in Sachen Tonalität eigene Massstäbe. Wir kennen aus der amerikanischen Geschichte viele hässliche Wahlkämpfe, gerade auch aus der frühen Zeit der US-Demokratie. Auch im 20. Jahrhundert bezichtigten sich politische Gegner dunkelster Motive und Vorhaben, man denke bspw. an Präsident Johnsons Werbespot, in dem er seinem Gegner vorwarf, einen Nuklearkrieg anzetteln zu wollen. Aber wir sind uns aus jüngerer Vergangenheit gewohnt, dass Präsidenten als einigende Figuren auftreten, die politische Gräben überbrücken möchten, nicht weiter einreissen lassen. Untypisch ist zudem, dass der Präsident angesichts seiner Unpopularität die Wahl zu seiner eigenen erklärt – er überschätzt damit seine Wirkung, die v.a. in Vorwahlen entscheidend ist. Seine Basis von rund einem Drittel der republikanischen Wählerschaft verhilft dort seinen Kandidaten zum Sieg – nun aber reicht diese nicht aus.

In welchem Ausmass könnte sich eine allfällige absolute Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat auf die restliche Regierungszeit Donald Trumps auswirken? Sollte Trump z. B. den Iran-Krieg nach den Midterms weiter intensivieren wollen, könnte er in seiner Handlungsfreiheit vom Parlament eingeschränkt werden? Inwiefern könnte Trump durch die Demokraten innen- und aussenpolitisch generell überhaupt blockiert werden?

Claudia Brühwiler: Vorgängig: Ich gehe davon aus, dass Sie mit «absolut» nicht eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen meinen. Dies wäre eine «veto-sichere» Mehrheit, mit der das präsidiale Veto überstimmt werden kann. Dies zu erreichen ist praktisch ausgeschlossen und wäre ein echtes Wahlwunder. Zur Iran-Frage finden Sie im Chat bereits eine Antwort. Grundsätzlich: Der Kongress hat «the power of the purse», wie es so schön heisst, er kontrolliert also das Budget. Das ist einer der stärksten Hebelarme. Zudem kann die Kongressmehrheit Gesetzesvorhaben der Republikaner und des Präsidenten blockieren, gleichzeitig eigene auf den Weg bringen. Diese können natürlich am Veto des Präsidenten scheitern, aber gerade, wenn Wahlbezirke von Republikanern von Gesetzesinitiativen profitieren, dürfte der Präsident dieses nur zögerlich einsetzen. Schliesslich werden die Demokraten – das haben sie bereits angekündigt – zahlreiche Untersuchungen anstrengen, um Korruption u. Ä. in der Administration zu adressieren. Zur Debatte steht zudem, ob ein Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten angestrengt wird. Dieses würde wahrscheinlich im Senat scheitern, aber die Demokraten werden dieses allenfalls anstreben, um ein Zeichen zu setzen und die Präsidentschaft weiter zu durchleuchten.

Wie wahrscheinlich ist es Ihrer Meinung nach, dass die Demokraten eine Mehrheit im Senat erringen werden?

Roger Aebli: Die Chancen sind in den letzten Wochen sicher gestiegen, den Champagner sollten die Demokraten aber noch nicht kaltstellen. Die gängigen Prognosemodelle sehen die Demokraten im Vorteil. Das Modell des Statistikers Nate Silver gibt ihnen eine Chance von 75 Prozent, jenes von Decision Desk HQ, einem auf Wahldaten spezialisierten Unternehmen, eine von 57 Prozent. Im Aufwind sind die Demokraten auch, weil Präsident Trump laut mehreren Umfragen so unbeliebt ist wie noch nie in seinen beiden Amtszeiten. Dazu tragen auch die hohen Benzinpreise infolge des Irankriegs bei, die den Leuten aufs Portemonnaie drücken. Viele republikanische Kandidierende versuchen deshalb, sich von Trump zu distanzieren, ohne dessen Basis zu verärgern, auf deren Stimmen sie angewiesen sind. Dennoch bleibt es für die Demokraten ein steiniger Weg: Unter dem Strich müssen sie vier Sitze dazugewinnen, wohl auch in republikanisch dominierten Staaten wie Texas, Ohio oder Alaska, die vor zwei Jahren noch deutlich für Donald Trump gestimmt hatten. Die Frage, die hier in den USA alle umtreibt: Liegen die Umfragen so falsch wie 2020 und 2024, als die Republikaner klar unterschätzt wurden? Dann wäre eine Senatsmehrheit für die Demokraten in weiter Ferne. Treffen die Umfragen aber zu oder unterschätzen sie die Demokraten wie bei den letzten Zwischenwahlen 2022 sogar leicht, wäre eine Mehrheit nach aktuellem Stand durchaus möglich.

Wenn die radikalen Linken tatsächlich an die Macht kommen, womöglich in beiden Kammern, würde das die Chancen auf einen republikanischen Präsidenten in 2 Jahren verkleinern? Denn die nach links radikalisierten Demokraten wären für die USA verhängnisvoll.

Andrea Christen: Es stimmt, dass gewisse Demokraten im politischen Spektrum der USA weit links stehen. Abdul El-Sayed ist momentan das prominenteste Beispiel dafür. Er gilt als Testfall für den linken Flügel: Kann er mit seinen Positionen in einem hart umkämpften Bundesstaat wie Michigan gewinnen? Falls ja würde das den Progressiven Aufwind geben, auch für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur von 2028. Nun ist es aber wichtig zu betonen, dass die Demokratische Partei keineswegs vom linken Flügel übernommen wurde. Falls wir also davon reden, dass «links radikalisierte Demokraten» an die Macht kommen, so reden wir nur von einzelnen Kandidierenden – und von einem Teil der demokr. Basis, der unzufrieden ist und sich linken Kandidierenden zuwendet. Gerade bei den demokr. Senatskandidaten gibt es ein grosses Spektrum: Josh Turek in Iowa, Adam Hamilton in Kansas oder James Talarico in Texas kann man auf keinen Fall zum linken Flügel zählen.

Wieso hilft die USA den Israelis so stark im Krieg gegen Palästina sind es finanzielle oder politische Gründe?

Claudia Brühwiler: Die US-israelischen Beziehungen sind geprägt von strategischen und innenpolitischen Interessen sowie der historischen und ideologischen Bindungen der beiden Staaten. Wirtschaftliche Interesse (bspw. Aufträge für die US-Rüstungsindustrie) spielen eine Nebenrolle. Historisch sind die USA und Israel dadurch verbunden, dass Harry S. Truman als erster ausländischer Staatschef Israel als Staat anerkannte; in gewisser Weise traten die USA die Nachfolge der europäischen Staaten in der Region an, zumal sie auch zur globalen Ordnungsmacht aufstiegen. Strategisch ist Israel der regionale Anker für die USA, eine vergleichsweise stabile Demokratie, die die geopolitischen Interessen der USA weitestgehend teilt, u.a. auch in Bezug auf den Iran. Innenpolitisch bestand lange ein überparteilicher Konsens bezüglich der Verbundenheit zu Israel, der erst jetzt zu bröckeln beginnt, v.a. im linken Spektrum. Unter Konservativen ist die Unterstützung für Israel nach wie vor höher, was u.a. an der Wichtigkeit der evangelikalen Wählerschaft liegt. Viele Evangelikale in den USA messen dem Schicksal Israels eine hohe Bedeutung zu, da sie einer wörtlichen Lesart der Offenbarung des Johannes zugeneigt sind. Wenn Sie das interessiert, lesen Sie bitte zu «dispensationalistischem Prämillenarismus» – dieser Glaube ist unter Evangelikalen weit verbreitet.

Gerne würde ich Ihre Einschätzung zu den DSA (Democratic Socialists of America) haben und wie diese die Wahlen für die Demokraten negativ beeinflussen könnten. Da gibt es Kandidierende, von denen sogar eher zentristische Demokraten Abstand nehmen aufgrund der eher «extremeren» Vorstellungen, welche die DSA vorsieht (z. B. Defunding the Police, Abolish Ice, Open Borders etc.). Würden Sie sagen, dass der Aufstieg dieser Partei innerhalb der Demokraten eher ein Vorteil oder Nachteil bei diesen Wahlen ist?

Claudia Brühwiler: Die Demokraten haben mit der DSA dasselbe Problem, wie es die Republikaner einst mit Trump hatten: Das Vorwahlsystem erlaubt deren Ausschluss nicht. Die DSA tritt nicht mit eigenen Kandidaten an, sondern nutzt die Demokratische Partei für ihre Agenda. Ihr erklärtes Ziel ist dabei nicht unbedingt der Wahlsieg respektive möglichst viele erfolgreiche Kandidaten, sondern die Verschiebung der Ausrichtung der Demokraten nach links. Das ist, man denke an den Bernie Sanders-Effekt zurück, eine durchaus erfolgreiche Strategie. Allerdings weisen Sie auf einen wichtigen Punkt hin: Nicht alles, wofür die DSA steht (respektive: ihre verschiedenen Gruppierungen --- die DSA ist kein Monolith!), ist mehrheitsfähig. Einige DSA-Kandidaten sind entsprechend schon in Vorwahlen gescheitert, andere versuchen, sich zu mässigen. Ob letzteres aufgeht, ist zweifelhaft. Einzelne Wahlkämpfe können gewonnen werden (siehe zuletzt Mamdani), aber für 2028 wäre ich skeptisch – das aber eine persönliche Einschätzung.

An Stelle eines Präsidenten wird das Land durch Technokraten regiert. Ist dies die Zukunft der USA?

Roger Aebli: Ganz so weit ist es nicht: Regiert wird das Land weiterhin von Präsident Trump, der vor zwei Jahren – im Gegensatz zu seiner ersten Wahl 2016 – auch eine Bevölkerungsmehrheit hinter sich scharen konnte. Es stimmt aber, dass er seine Macht so stark nutzt wie kaum ein Präsident vor ihm. Richtig ist auch, dass Tech-Milliardäre in Washington so viel Einfluss haben wie selten zuvor. Elon Musk sass 2025 zeitweise selbst in der Regierung. Ausserdem lässt sich die Trump-Regierung von Investoren wie Marc Andreessen beraten. Und Unternehmen, die auf Künstliche Intelligenz oder Kryptowährungen spezialisiert sind, gehören über ihre sogenannten «Super PACs» (politische Aktionskomitees, die unbegrenzt Spenden annehmen und für Kandidierende ausgeben können) zu den grössten Geldgebern dieser Midterms. Ihr Ziel ist ein Kongress, der die Branche möglichst wenig reguliert. In beiden Parteien warnen aber immer mehr Politikerinnen und Politiker, dass sich die Branche zu schnell entwickle. Und auch in der Bevölkerung wächst der Widerstand gegen den Bau riesiger Rechenzentren. Ob die Tech-Elite ihren Einfluss ausbauen kann, entscheidet sich somit auch am 3. November.

Guten Tag, wenn nächste Woche die Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern (Senat/Repräsentantenhaus) holen. Wie wahrscheinlich ist es, dass Trump sich als Opfer (oder sagt, die Wahl ist manipuliert) und dies so aufstachelt, dass es zu einem Bürgerkrieg führt? Und wenn es einen geben würde, was für Konsequenzen hätte das für die Welt? Vielen Dank fürs Beantworten.

Andrea Christen: Wir müssen nicht befürchten, dass in den USA am 4. November ein Bürgerkrieg ausbricht. Gleichzeitig wäre es naiv zu glauben, Präsident Trump würde eine Niederlage widerspruchslos akzeptieren. Wir haben mit ihm eine Menge von Erfahrungswerten. Er hat dieses Jahr viel von massivem Wahlbetrug fabuliert und scheint damit den Boden zu bereiten, um womöglich sich einzumischen. Ich erwarte weniger Szenen wie am 6. Januar 2021 – und mehr, dass Trump die vielen Hebel der Bundesverwaltung nutzt, die er in seiner zweiten Amtszeit fester im Griff hat. An der Spitze des Justizministeriums – und anderswo – sitzt ein Loyalist, der bereit scheint, Trumps Wünsche zu erfüllen, das sehen wir jetzt schon. Es ist eine Vielzahl von Mitteln und Wegen denkbar, wie sich die Bundesregierung einmischen könnte, bis hin zum Einsatz der Nationalgarde und von FBI-Agenten, auch bis zur Beschlagnahmung von Wahlmaschinen. Das muss nicht sein, es darf uns aber auch nicht überraschen. Ein Sicherungsmechanismus ist der Föderalismus: Wahlen sind in den USA Sache der Bundesstaaten (und des Kongresses, der Wahlgesetze erlassen kann). Die Exekutive und der Präsident haben gemäss Verfassung keine Rolle. Sprich: Trump dürfte mit Vielem vor Gericht abblitzen. Zu viel Unsicherheit und Chaos kann es natürlich trotzdem kommen. Das ändert nichts an einem deprimierenden Schluss: Der Zeitraum zwischen einer Wahl (3. November) und der Einsetzung des Präsidenten oder des Kongresses (3. Januar 2027) ist unsicher geworden. Wahlverantwortliche im ganzen Land müssen damit rechnen, dass die eigene Bundesregierung versucht, die Wahl zu erschweren oder wenigstens in Zweifel zu ziehen. Der eigene Präsident wiederholt gebetsmühlenartig die Lüge des massiven Wahlbetrugs. Das ist eine Realität, die Trump geschaffen hat – und die ihn überdauern dürfte.

Wie sehen es die Bürger im «Rostgürtel» der USA, sie haben doch so viel Hoffnung in Trump gesetzt. Halten sie immer noch zu ihm? Wie sieht es für Trump momentan aus? Wie gross sind die Chancen seine Politik zu blockieren, wenn die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobern oder gar die Mehrheit im Senat? Wie geht es weiter im Irankrieg? Ist es beschlossene Sache, dass nach den Wahlen mit Israel angegriffen wird. Was hätte das für Auswirkungen auf den ganzen Nahen Osten und die Welt.

Claudia Brühwiler: Zum Irankrieg und den Möglichkeiten der Demokraten bei Kongressgewinn finden Sie bereits Antworten im Chat, daher fokussiere ich mich hier auf den sog. Rust Belt. Es gibt ja keine simple Definition, welche Staaten abschliessend dazu gehören. Gemeint sind meist die Staaten im Mittleren Westen und an der Ostküste, die eine lange Industriegeschichte haben, d.h. Pennsylvania, Ohio, Michigan, Indiana, Illinois, Wisconsin und der Westen von New York. Schon die Auflistung zeigt, dass es sich hier – aller Ähnlichkeit zum Trotz – durchaus um unterschiedliche Regionen mit unterschiedlichen Problemen handelt. Das zeigt sich auch in den Wahlkämpfen. Hierzu vorausgeschickt: Nicht alle Bürger in diesen Regionen haben Trump gewählt – «die» Bürger gibt es so nicht. In Michigan und Wisconsin lag Trumps Wähleranteil bspw. unter 50% --- der Wahlgewinn sah am Ende v.a. aufgrund des Electoral College eindeutig aus. Allein der Wahlkampf um den Senatssitz von Michigan, um den sich der Sozialist El-Sayed bemüht, zeigt, dass es immer auch um mehr als nur den Präsidenten geht. Dass die Wahlkämpfe derart eng sind, belegen den schweren Stand der Republikaner – und damit die Enttäuschung der Wähler Trumps. Es lohnt sich, hier auch die Gouverneurswahlen in Ohio im Auge zu behalten, wo Ramaswamy eine eigentlich «einfache» Wahl zu verspielen droht.

Geschätztes Expertenteam. Meine Frage betrifft den Senat und die erforderlichen Mehrheitsverhältnisse. 1) Können Sie mir erklären, welche 1-2 Hauptvorteile es für die regierende Partei gibt, wenn die Mehrheitsverhältnisse z.B. bei 51:49 für die regierende Partei liegen und bei Abstimmungen auch konsequent 51:49 abgestimmt wird? 2) Richtig funktionstüchtig wird doch der Senat erst, wenn die regierende Partei über 60 oder mehr Stimmen im Senat verfügt, oder nicht? Also jeweils die 2/3 Mehrheit hält. Welche 1-2 grossen Vorteile würde eine regierende Partei haben, wenn sie diese über einen Zeitraum von 2 Jahren bis zu den nächsten Wahlen inne hat? --> Grundsätzlich spielt es für eine regierende Partei also nicht so eine grosse Rolle, ob sie z.B. 52 oder 57 Sitze im Senat hält? Also irgendwas zwischen 51-59 Sitze ändert nicht viel, wenn alle 100 immer auf Parteilinie abstimmen. Oder liege ich da komplett falsch? Ich hoffe, das war nicht zu kompliziert formuliert und bedanke mich recht herzlich für eine Rückmeldung.

Andrea Christen: Eine echte Expertenfrage! Ihr Schluss stimmt teilweise: Der «Filibuster» setzt voraus, dass für viele Gesetze eine Mehrheit von 60 Stimmen erreicht werden muss. Aber nicht immer: Über einen Kniff, der sich «Budget Reconciliation» nennt, können Gesetzespakete, solang sich um rein Fiskalisches (also ums Geld) drehen, mit einer einfachen Mehrheit verabschiedet werden. So haben Trumps Republikaner etwa dessen grosses Paket, die «Big Beautiful Bill» durchgebracht, die etwa Steuersenkungen brachte. Hierbei spielt eine Figur eine Rolle, die in der Schweiz kaum bekannt ist: Die Parliamentarian entscheidet, was auf diesem Weg verabschiedet werden darf – und was nicht. Ausserdem: Die Ernennung von Bundesrichterinnen, Botschaftern, Ministerinnen etc. erfolgt über die einfache Mehrheit. Die Demokraten könnten also blockieren, sollten sie die Mehrheit holen. Auch kann der Filibuster jederzeit abgeschafft werden. Jene Partei, die die Mehrheit hat, kann entscheiden, diese Regel – die nirgends in der Verfassung steht – zu kippen. So könnte man grosse Vorhaben durchkriegen. Nur schrecken beide Seiten zurück. Weil was, wenn der Gegner im Senat wieder übernimmt – und man sich als Minderheit den Filibuster zurückwünscht?

Wie wird Trump reagieren, falls er die Mehrheit in einer oder beiden Kammern verliert? Welche Möglichkeiten hat er, ohne Mehrheiten seine Ziele weiter zu verfolgen?

Andrea Christen: Präsident Trump kann weiterhin mit «Executive Orders», also präsidialen Dekreten regieren, was er schon jetzt weitgehend tut. Aber: Diese Dekrete kann ein folgender Präsident ganz leicht rückgängig machen (anders als ein Gesetz, das vom Kongress verabschiedet wurde). Sollten die Demokraten eine, vielleicht beide Kammern übernehmen, können sie Trump das Geld verweigern, sie können (und würden) eine Vielzahl von Untersuchungen starten...würden generell versuchen, den Kongress wieder zu dem Gegengewicht zu machen, das er sein sollte. Das würde Trump bremsen und ihn behindern, selbst wenn er wie bis anhin versuchen würde am Kongress vorbei zu regieren.

Wäre es für die Demokraten für die nächsten Wahlen im 2028 ein Vorteil, wenn sie nur das House gewinnen würden und nicht auch noch den Senat? Was sind die historischen Vergleiche?

Claudia Brühwiler: Grundsätzlich ist es für die Demokraten besser, beide Häuser zu erobern, also im Repräsentantenhaus und im Senat eine Mehrheit zu erlangen. Sie haben damit mehr Spielraum und können als stärkere Oppositionsmacht auftreten. Zudem könnte sich aus dem Senat ein Favorit für die Präsidentschaftskandidatur 2028 ergeben – wie einst Kamala Harris ebenfalls dort auf sich aufmerksam gemacht hat. «Divided Government» wird historisch von den Wählern vorgezogen, d.h. die Konstellation, dass die Partei des Präsidenten im Kongress unterlegen ist, kommt gehäuft vor.

Die Skandale, die Trump umgeben, werden häufig als Grund für eine rep. Niederlage angegeben, aber kleine Verluste der regierenden Partei (wie prognostiziert) sind nichts Aussergewöhnliches. Warum hat Trump nicht einen stärkeren negativen Einfluss? Wird Trump vieles pauschal verziehen?

Claudia Brühwiler: Die Skandale wiegen weniger schwer als die Wirtschaftslage. Zwar sagen laut einer Umfrage von FoxNews 88% der Wählerschaft, Korruption sei Grund zur Sorge – republikanische Wähler denken dabei aber nicht nur an den Präsidenten, sondern erinnern sich auch an Demokraten. (Ein beliebtes «Hassobjekt» der Republikaner ist diesbezüglich Nancy Pelosi.) Wir können nicht voraussagen, was die Wähler nach Stimmabgabe als Hauptmotivation angeben werden, aber die Zeichen stehen – wie so oft – auf «the economy, stupid». Trump wird die Wirtschaftslage und der Iran-Krieg nicht verziehen. Was hierzulande aber vergessen geht: Er hat auch viele Wählerversprechen erfüllt, was ihm wiederum verdankt wird. Zudem sollte nicht unterschätzt werden, was ein Umschwenken von der Republikanischen auf die Demokratische Partei für den einzelnen Wähler bedeutet. Niemand erwartet, dass ein SP-Stammwähler «einfach so» zur SVP wechselt --- bei Unzufriedenheit, Enttäuschung o. Ä. bleibt die Stimmabgabe eher aus. Mobilisierung ist daher das Schlüsselwort.

Es macht den Anschein, dass Trump beide Häuser verlieren wird. Steigt nicht die Gefahr, dass Trump sich auf Gesetzesartikel von 1800 stützen wird und die beiden Häuser ausser Kraft setzt (siehe 1941 bis -45, wo der Präsident und das War Ministry das Sagen hatten) Die Notlage wird durch eine Terrortat befestigt (falsche Flagge Aktion)

Andrea Christen: Ein extremes Szenario. Aber mit Blick auf Trumps Vergangenheit kein undenkbares. Ich gebe zu bedenken, dass die Bundesgerichte zu solchen Versuchen warten müssten – und Trump zurückbinden würden. Bislang hat die Trumpregierung keine Versuche unternommen, Entscheide des Obersten Gerichtshofs zu missachten, der zwar konservativ geprägt ist, aber Trump nicht jeden Wunsch von den Augen abliest.

Wie verlässlich sind die Umfragewerte? Wird berücksichtigt, dass sich Republikaner bei Umfragen anders verhalten als Demokraten? Wie gross ist das Risiko, dass die blaue Welle in der Realität verpufft?

Andrea Christen: Das ist die grosse Frage! Wir müssen die Umfragen mit Vorsicht geniessen. Aber sie sagen den Republikanern fast durchs Band eine miserable Wahl voraus. Das können wir auch nicht ignorieren. Und andere Indikatoren zeigen in die gleiche Richtung: Trump macht Wahlkampf in Kansas, Mississippi, South Carolina, also tief im republikanischen Herzland. Die Republikaner geben Unsummen aus, um den Senatssitz in Texas zu halten. Das sagt uns, dass die Republikaner sich auch selbst stark in der Defensive fühlen. Sehr wahrscheinlich ist: Die Demokraten übernehmen im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Die regierende Partei, in diesem Fall die Republikaner, verlieren bei Zwischenwahlen fast immer Sitze, besonders mit einem Präsidenten, der so unbeliebt ist – und wenn die Leute das Gefühl haben, es laufe wirtschaftlich schlecht. Die Frage ist: Können die Demokraten wirklich tief ins republikanische Territorium vordringen, etwa nach Kansas oder Texas. Dort wird sich entscheiden, ob die blaue Welle ein Tsunami ist – oder ein Wunschtraum der Demokraten. Und ob die Umfragen korrekt waren.

Wie wahrscheinlich ist es, dass die Midterms gar nicht stattfinden? Z. B. dadurch, dass der Präsident aus Angst vor massiven Verlusten dafür sorgt, dass keine Wahlen mehr stattfinden?

Roger Aebli: Das ist praktisch ausgeschlossen. Trump sagte im Januar zwar in einem Reuters-Interview, man sollte dieses Jahr eigentlich gar keine Wahl abhalten. Das Weisse Haus sprach danach aber von einem Scherz. Doch selbst wenn Trump dies wollte: Absagen kann er die Wahlen gar nicht. Das Datum legt der Kongress per Gesetz fest, durchgeführt werden die Wahlen von den Bundesstaaten und Bezirken. Die Amtszeit der Abgeordneten endet laut Verfassung im Januar, eine Verlängerung ohne Wahl ist nicht vorgesehen. Die Wahlen sind ausserdem längst im Gang: Über 32 Millionen Wählende in 47 Staaten haben bereits brieflich abgestimmt oder ihre Stimme vorzeitig im Wahllokal abgegeben. Fachleute sehen die Gefahr eher darin, dass der Präsident das Vertrauen in die Resultate schon im Voraus zu untergraben versucht und bei knappen Ergebnissen mit Klagen das Auszählen behindern könnte. Darauf hätten sich die zuständigen Wahlbehörden so gut wie möglich vorbereitet, erklärte mir kürzlich der Wahlverantwortliche im Bezirk Montgomery County im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania. In Bezug auf einen möglichen Einsatz von Agenten der Einwanderungsbehörde ICE erklärte dieser Offizielle, dass man schon im Vorfeld der Wahlen gegen die Trump-Regierung vor Gericht ziehen wolle, um eine mögliche Wählereinschüchterung durch Bundesbeamte zu verhindern.