Monsterdebatte: Jetzt läuft die EU-Schlacht im Ständerat

Neue EU-Verträge

Monsterdebatte: Jetzt beginnt die EU-Schlacht im Ständerat

Ab Montagnachmittag debattiert der Ständerat die rund 2000 Seiten der neuen EU‑Verträge. Hier halten wir dich über alle Entwicklungen auf dem Laufenden.

Darum gehts

• Am Montag beginnt der Ständerat mit der grossen EU-Debatte.
• Am ersten Tag geht es darum, ob der Rat überhaupt auf das Geschäft eintritt.
• In den Tagen darauf geht es um das Ständemehr und die Umsetzung der Verträge im Inland.
• Am Vertragstext selbst kann der Rat nichts ändern.

Deine Meinung zählt

Auto-UpdateReihenfolge

28.09.2026

Mo 14:21

Es geht los – fast

Die Sitzung ist eröffnet. Traditionell beginnt der Ständerat mit dem Verlesen der Anwesenden.

Bevor es um die EU-Verträge geht, muss der Rat aber noch kurz zwei andere Geschäfte abhandeln. Es geht hier um Differenzen zwischen National- und Ständerat bei den Stromnetzen und der Schwerverkehrsabgabe. Darum ist auch Bundesrat Albert Rösti noch im Raum und noch nicht die drei Bundesräte, die die Eintretensdebatte über die EU-Verträge verfolgen werden.

28.09.2026

Mo 14:15

Das musst du wissen

Der Ständerat beginnt am Montagnachmittag mit der sogenannten Eintretensdebatte. Hierbei diskutieren die Ratsmitglieder, ob sie sich überhaupt vertieft mit den rund 2000 Seiten Text befassen möchten.

Diese Debatte ist «open end», also zeitlich unbegrenzt. Während einige vermuten, dass es Mitternacht oder später werden könnte, bis der Rat fertig diskutiert hat, ist es gemäss Informationen von 20 Minuten eher realistisch, dass die Debatte irgendwann zwischen 20 und 22 Uhr fertig sein wird.

Anwesend sind neben den 46 Ständerätinnen und -räten auch drei Mitglieder des Bundesrates. Dies, weil die Verträge praktisch alle Departemente und Politikbereiche tangieren. Welche speziellen Regeln in Sachen WC-Pausen und Essen für die Bundesräte Guy Parmelin, Ignazio Cassis und Beat Jans heute gelten, liest du hier.

Wer dafür ist – und wer nicht

Offen gegen das neue Vertragspaket ist die SVP. Sie spricht von einem «Unterwerfungsvertrag». Doch auch in der Mitte und in der FDP gibt es Kritikerinnen und Kritiker. Deren Skepsis könnte zumindest so gross sein, dass sie sich für das Ständemehr einsetzen. Sollte dieses kommen, bedeutet das, dass die Verträge bei der Abstimmung an der Urne mindestens 55 Prozent Ja-Stimmen aus dem Volk erreichen müssen.

Auch einen gewissen Vorbehalt haben Linke. Ihnen geht es vor allem um die flankierenden Massnahmen für den Arbeitsmarkt. Sie fordern einen besseren Kündigungsschutz für Betriebsräte und andere gewerkschaftlich engagierte Angestellte. Darauf haben sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie der Bundesrat bereits geeinigt. Doch wirtschaftsfreundliche Ständeräte der vorberatenden Kommission haben diese sogenannte «Massnahme 14» wieder aus der Vorlage gestrichen.

Geschlossen für die Verträge ist einzig die GLP. Doch im Ständerat ist die Macht der Partei stark begrenzt. Sie stellen mit Tiana Moser (ZH) nur eines von 46 Ständeratsmitgliedern.

Stefan Lanz (sla) arbeitet seit 2021 für 20 Minuten. Er ist Bundeshausjournalist mit langjähriger Erfahrung.