«Das ist letztlich eine Erpressungsmethode»

Zoff um Finanzierung von 13. AHV: SP und FDP geben sich Saures

«Das ist letztlich eine Erpressungsmethode»

Die FDP ist gegen eine höhere Mehrwertsteuer für die 13. AHV-Rente: Zahlen solls die Bundeskasse. Für die SP ist das «ein Witz». Sie sieht dahinter den Versuch, das höhere Rentenalter wieder aufs Tapet zu bringen.

Publiziert: vor 26 Minuten

• Am 29. November entscheidet die Bevölkerung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer, um die 13. AHV-Rente zu finanzieren
• FDP gegen kämpft allein gegen die Vorlage – und wirft den Linken vor, nicht für die Kaufkraft einzustehen
• SP-Fraktionspräsidentin kontert: Die Haltung der FDP sei «verlogen»

Susanne Vincenz-Stauffacher (59) und ihre FDP haben sich im Streit um die Finanzierung der 13. AHV-Rente einem Ziel verschrieben: Sie wollen die Erhöhung der Mehrwertsteuer verhindern. Über die Vorlage wird die Stimmbevölkerung am 29. November abstimmen. In diesem Kampf steht die FDP ziemlich allein da – zu ihrem grossen Ärger.

So hat sich die FDP-Co-Chefin im grossen Blick-Interview auch mit Kritik nicht zurückgehalten: Die Wirtschaftsverbände liessen sie im Stich, sagte Vincenz-Stauffacher. Und plötzlich stünden die Linken – die sich doch eigentlich für die Kaufkraft starkmachten – hinter der Erhöhung der Mehrwertsteuer, die sie sonst stets als unsozial bezeichneten. Statt die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte von 8,1 auf 8,5 Prozent anzuheben, schlägt Vincenz-Stauffacher vor, die 13. AHV-Rente über die Bundeskasse zu finanzieren.

Für SP-Fraktionschefin Samira Marti (32) ist die Haltung der FDP «ein völliger Witz». Sie kritisiert gegenüber Blick: «Die FDP will die AHV gezielt in die roten Zahlen laufen lassen.» Stünde diese am Ende finanziell schlecht da, würde man dann die Erhöhung des Rentenalters als einzige Lösung präsentieren. «Das ist letztlich eine Erpressungsmethode.» Dabei ist die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen, die das Pensionsalter erhöhen und an die Lebenserwartung koppeln wollte, noch 2024 krachend gescheitert.

«Wären sie ehrlich, würden sie ...»

Dass die FDP nun vorschlage, die 13. AHV-Rente über den Bundeshaushalt zu finanzieren, habe sie überrascht, sagt Marti. Vor allem, da Co-Chef Benjamin Mühlemann (47) vor zwei Jahren noch auf die Schuldenbremse gepocht und angeregt habe, die Berechnungsmethode des Bundesbeitrags an die AHV zu überprüfen.

Für Mühlemann gibt es hierbei keinen Widerspruch. «Die 13. AHV-Rente kann über die Bundeskasse finanziert werden, ohne dass dafür die Schuldenbremse aufgeweicht werden muss», sagt der Glarner Ständerat auf Anfrage. Der Bund müsse bei den Ausgaben priorisieren, könne sparen und profitiere unter anderem dank der Unternehmenssteuern von deutlich höheren Einnahmen.

Marti hingegen erachtet das Vorgehen der FDP als verlogen. «Wären sie ehrlich, würden sie offen sagen: Sie wollen das Rentenalter erhöhen.» Doppelt fragwürdig sei die Position, weil die FDP die Bundeskasse auch noch für die Armeefinanzierung anzapfen wolle. Dies liess Vincenz-Stauffacher erst diesen Sommer in einem Gastbeitrag in der «NZZ» verlauten.

Marti sieht den Weg über die Mehrwertsteuer als absolut vertretbar, auch für Geringverdienende. Da Lebensmittel, Hygieneartikel oder Medikamente von der Erhöhung ausgenommen seien, habe man eine moderate Lösung gefunden. Dazu komme, dass Krankenkassenprämien und Mieten vollständig von der Mehrwertsteuer befreit seien.

Die Sozialdemokratin sagt: «Eine Person mit durchschnittlichem Einkommen zahlt pro Monat rund 7 Franken mehr Mehrwertsteuer, erhält dafür aber im Pensionsalter jährlich eine zusätzliche Monatsrente von etwa 2000 Franken. Das ist ein top Preis-Leistungs-Verhältnis.» Für die Baselbieterin gibt es für die anstehende Abstimmung zwei Fronten: «Die Befürworter wollen die AHV nachhaltig sichern – den Gegnern ist die AHV egal.»