Ausbau von Strasse und Bahn – ÖV-Branche will beim Bahnausbau andere Prioritäten setzen

Rund 50 Milliarden Franken sollen bis 2045 in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur – Strasse und Schiene – investiert werden. Dieser Vorschlag des Bundesrats, «Verkehr ’45», befindet sich derzeit in der Vernehmlassung.

Die ÖV-Branche stehe hinter diesem Ausbauprojekt, betont SBB-CEO Vincent Ducrot: «Der Verband und alle Transportunternehmen, nicht nur die SBB, begrüssen und unterstützen, dass man das System weiterentwickelt. Das ist sehr wichtig. Der Verkehr wächst, und es braucht ganz klar weitere Ausbauten.»

Doch bei der Finanzierung sieht die Branche Anpassungsbedarf. Finanziert wird der Ausbau über die Mehrwertsteuer; diese wurde einst leicht erhöht, befristet bis 2030. Die Frist soll aufgehoben werden. Ausreichen werde diese Finanzierung aber nicht, sagt der Direktor des Verbands öffentlicher Verkehr (VöV), Ueli Stückelberger: «Wir glauben, es braucht noch eine zusätzliche Finanzierungsquelle.»

Der Verband schlage zudem vor, die Rückzahlung bestehender Schulden vorerst auszusetzen. Es bestünden etwa noch Schulden aus dem grossen Neat-Projekt, mit dem der Gotthard- und der Lötschberg-Basistunnel finanziert wurden. So bliebe mehr Geld für den Unterhalt und einen sinnvollen, am Nutzen orientierten Ausbau.

Denn es müsse auch genügend Geld für den Unterhalt der bestehenden Infrastruktur übrig bleiben. Dieser müsse gesichert sein, bevor neue Projekte realisiert werden.

Kleinere Projekte vor Grossprojekten

Die ÖV-Branche würde die Projekte zudem anders priorisieren als der Bundesrat. Für die Branche stehe der Nutzen für die Kundinnen und Kunden im Vordergrund, sagt Stückelberger: «Deshalb sind für uns gewisse kleinere Projekte, etwa Doppelspurausbauten, wichtiger: Sie können bereits für den Fahrplan 2030 oder 2035 einen Nutzen bringen – anders als neue Grossprojekte.»

Auch gemäss SBB-CEO Vincent Ducrot können einige Grossprojekte hinausgeschoben werden: «Projekte wie der Grimsel oder die zweite Etappe Luzern können später entschieden werden, wenn ihr Nutzen erwiesen und ihre Finanzierung gesichert ist.»

Von anderer Seite gab es jüngst deutlich harschere Kritik: So stellte die Eidgenössische Finanzkontrolle dem Paket eine sehr schlechte Note aus: Es sei zu wenig durchdacht.