Ausschluss aus Weissem Haus – CNN & Co. klagen gegen US-Regierung

• Weil sie nicht mehr aus dem Weissen Haus berichten dürfen, klagen drei US-Medien gegen die Regierung unter Präsident Donald Trump.
• Das Verbot stelle eine Bedrohung für die Medienfreiheit und den unabhängigen Journalismus dar, erklärten CNN, MS NOW und «Politico».
• Trump hatte zuvor erklärt, dass die drei Medienhäuser ab sofort keinen Zugang mehr zum Weissen Haus hätten. Sein Vorwurf: Sie würden Falschnachrichten verbreiten.

Die Fehde zwischen US-Präsident Trump und mehreren US-Medien geht weiter: Die vom Ausschluss betroffenen Medien CNN, «Politico» und MS NOW ziehen vor Gericht, um ihre Plätze im Weissen Haus zurück zu erkämpfen. Bei der Klage handelt es sich um einen Eilantrag. Das heisst, dass sich ein Gericht zügig mit dem Fall befassen muss.

Und der Streit zieht weitere Kreise: CNN ist Teil eines Poolnetzwerks von fünf Sendern, die sich rotationsmässig mit der Berichterstattung über den US-Präsidenten, seine Termine und Reisen abwechseln. Aus Solidarität mit CNN erklärten nun auch die anderen vier beteiligten Sender – ABC, CBS, NBC sowie Fox News –, vorerst auf die engmaschige Begleitung Trumps zu verzichten.

Die Öffentlichkeit habe ein grundlegendes Interesse daran, unabhängige Informationen über ihre Regierung zu erhalten, hiess es in einem gemeinsamen Statement der TV‑Sender. Keine Regierung sollte eine Nachrichtenorganisation einschränken, nur weil sie deren Berichterstattung missbillige.

Mit Fox News steht auch Trumps eigentlicher Lieblingssender hinter dem Statement. Fox News berichtet häufig wohlwollend über den US-Präsidenten und räumt ihm viel Platz im Programm ein.

Wird jetzt das TV-Material um Trump knapp?

Eine Folge dieser Protestaktion könnte sein, dass die Berichterstattung über Trump zurückgeht und nicht mehr lückenlos TV-Material über den Präsidenten zur Verfügung steht. Die Sender stellen bei der Begleitung Trumps generell ihr Material auch anderen Medien zur Verfügung. So hätte CNN am Montag eigentlich Trump auf seiner Reise nach New York zu den Vereinten Nationen begleitet. Dazu kam es nun jedoch nicht. Entsprechend bekamen andere Medien kein Videomaterial von dem sogenannten TV‑Pool. Das Weisse Haus zeigte über seinen eigenen Youtube-Kanal Aufnahmen von Trumps Abflug.

Auch die «New York Times» solidarisierte sich mit den «ungerecht ins Visier genommenen» Medienhäusern, wie sie auf der Plattform X schrieb. Die Zeitung war am Montag für den für Fotos zuständigen Pressepool eingeteilt. Als Reaktion auf den Ausschluss von CNN und Co. kündigte sie an, keine am Montag aufgenommenen Bilder zu verbreiten oder zu veröffentlichen.