Keller-Sutters Beamte wollten Pfister Strich durch die Rechnung machen

Frauen-Offensive bei der Armee

Keller-Sutters Beamte wollten Pfister Strich durch die Rechnung machen

Mit einem obligatorischen Orientierungstag will der Bundesrat mehr Frauen in die Armee locken. Der Plan ist aber weder bei Kantonen noch bundesintern unbestritten. Interne Dokumente zeigen Widerstand wegen Kosten und unklarer Wirkung.

Publiziert: 00:01 Uhr

• Der Armee fehlen bis 2030 wohl rund 30'000 Soldaten
• Frauen sollen ab 2030 obligatorisch zum Orientierungstag
• Kantone und Finanzverwaltung bezweifeln Kosten und Nutzen

Der Armee gehen die Soldaten aus. Immer weniger Schweizer leisten überhaupt Dienst. Auch laufen immer mehr davon – aus medizinischen Gründen oder weil sie in den Zivildienst wechseln. Ende Jahrzehnt dürften rund 30'000 Soldaten fehlen, hatte Ex-Armeechef Thomas Süssli (60) im Blick gewarnt.

Der Bundesrat setzt nun auf die Frauen: Junge Schweizerinnen sollen ab 2030 an einem obligatorischen Orientierungstag teilnehmen müssen. Der Bund hofft, dass sich so mehr für einen freiwilligen Dienst entscheiden. Nötig ist dafür eine Verfassungsänderung, die zuerst vom Parlament und dann auch vom Stimmvolk abgesegnet werden muss.

Kosten-Nutzen-Rechnung geht nicht auf

Die Frauenoffensive war beim Bund allerdings alles andere als unbestritten. Das zeigen interne Dokumente, die Blick vorliegen. So wollten Karin Keller-Sutters (62, FDP) Finanzbeamte Verteidigungsminister Martin Pfister (63, Mitte) einen Strich durch die Rechnung machen: «Wir sind mit der Vorlage nicht einverstanden und beantragen, auf die Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen zu verzichten.»

Die Vernehmlassung habe gezeigt, dass die Vorlage nicht überzeuge, begründet die Finanzverwaltung ihren Widerstand. Zwar seien 18 Kantone grundsätzlich für den Orientierungstag. Aber: Davon hätten 12 gleichzeitig die Finanzierung bemängelt und verlangten eine Abgeltung durch den Bund.

«Das deutet darauf hin, dass der erwartete Nutzen die zusätzlichen Kosten nicht ausreichend überwiegt», finden die Finanzbeamten. Sonst würden nicht so viele Kantone nur dann zustimmen, wenn der Bund auch die Kosten übernimmt.

Bei Männern zahlen Kantone ja auch

Durch die Verdoppelung der Teilnehmenden werden die Mehrkosten für die Kantone auf rund 3,3 Millionen Franken geschätzt. Diese solle gefälligst der Bund übernehmen. Schliesslich seien die Orientierungstage vor allem in seinem Interesse, weil er allein für die Armee zuständig ist. Und sowieso: Manche Kantone bezweifeln auch, dass der Frauenanteil beim Militär so tatsächlich erhöht werden kann.

Orientierungstag reicht nicht

Auch das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann von Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider (62) setzt ein Fragezeichen hinter den Nutzen der obligatorischen Orientierungstage. «Wir sind der Ansicht, dass ein Orientierungstag allein nicht ausreicht, um den Frauenanteil in der Armee zu erhöhen», schreibt das Gleichstellungsbüro in seiner Stellungnahme.

Nötig seien umfassende strukturelle Anpassungen – vor allem Massnahmen gegen Diskriminierung und sexualisierte Gewalt. Hinzu kämen flexible Modelle zur besseren Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Dienstpflicht. Diese Bemühungen aber kämen in der Vorlage zu wenig zum Ausdruck.

keystone-sda.ch

Auch das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann von Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider (62) setzt ein Fragezeichen hinter den Nutzen der obligatorischen Orientierungstage. «Wir sind der Ansicht, dass ein Orientierungstag allein nicht ausreicht, um den Frauenanteil in der Armee zu erhöhen», schreibt das Gleichstellungsbüro in seiner Stellungnahme.

Nötig seien umfassende strukturelle Anpassungen – vor allem Massnahmen gegen Diskriminierung und sexualisierte Gewalt. Hinzu kämen flexible Modelle zur besseren Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Dienstpflicht. Diese Bemühungen aber kämen in der Vorlage zu wenig zum Ausdruck.

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) aber will davon nichts wissen. Die Mehrkosten seien «überschaubar». Für den Bund werden sie auf jährlich rund 150'000 Franken geschätzt. Auch erhielten die Kantone schon heute einen Teil der Wehrpflichtersatzabgabe, den sie auch zur Finanzierung der Orientierungstage verwenden könnten. Die Mehrkosten seien also zumutbar.

Kommt hinzu: Bei den Männern müssen die Kantone schon heute für die obligatorischen Orientierungstage blechen. Eine unterschiedliche Handhabung je nach Geschlecht würde nur zu einer zusätzlichen Verflechtung von Aufgaben zwischen Bund und Kantonen führen, begründet das VBS.

Druck könnte für Bund zu gross werden

Das sehen nicht nur die meisten Kantone anders. Auch die Finanzverwaltung hat ihre Zweifel. Angesichts der vielen Forderungen «ist zu befürchten, dass der Bund unter Druck geraten wird», die Mehrkosten ganz oder teilweise zu übernehmen. Damit entstünde eine Daueraufgabe für eine Massnahme, deren Wirkung nicht verlässlich nachgewiesen sei.

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Für Keller-Sutters Finanzbeamte ist das ein No-Go. Schliesslich sollte die Armee ihre Finanzmittel gerade jetzt priorisieren und vorab dazu nutzen, die Verteidigungsfähigkeit des Landes wiederherzustellen.

Heute leisten rund 2500 Frauen Dienst in der Schweizer Armee, das entspricht etwa 2,3 Prozent des Gesamtbestands. Bundesrat Pfister wollte sich bisher nicht auf konkrete Zahlen festnageln lassen, welche Steigerung er sich mit einem obligatorischen Orientierungstag erhofft.

Ein Orientierungstag für Frauen ist schon einmal gescheitert. 2018 wurde ein Versuch abgebrochen, weil sich die Kantone gegen das Obligatorium ausgesprochen hatten.