Streit um Briefwahl in den USA – Supreme Court stoppt Trumps strengere Briefwahlregeln

• Die Richter des Supreme Courts lehnen es ab, eine Blockade der neuen Briefwahlregeln aufzuheben.
• Damit bleiben die bisherigen Regeln für den Versand von Briefwahlunterlagen vorerst in Kraft.
• US-Präsident Donald Trump erleidet damit eine juristische Niederlage.
• Die US-Post sollte Briefwahlunterlagen nur noch nach strengeren Vorgaben zustellen dürfen.

Die Richter lehnten es am Montag ab, eine Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen. Diese hatte die von Trump angestrebten neuen Regeln für Briefwahlunterlagen vorläufig blockiert.

Die Regierung habe wahrscheinlich keine Aussicht auf Erfolg, hiess es in der knappen Begründung des Supreme Court. Das Justizministerium hatte vergeblich versucht, die einstweilige Verfügung aufheben zu lassen.

Damit bleiben die bisherigen Regeln vor den wichtigen Kongresswahlen am 3. November in Kraft. Die Bundesstaaten können ihre Briefwahlunterlagen weiterhin nach den bisher geltenden Standards verschicken.

Wählen in den USA

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US-Wählerinnen und -Wähler werden nicht über die Einwohnerämter registriert und bekommen Wahlunterlagen so automatisch zugestellt. Die Registrierung läuft über den Führerschein.

In 29 der 50 Bundesstaaten kann jede wahlberechtigte Person die Wahl per Brief beantragen. In acht Staaten werden die Wahlunterlagen grundsätzlich automatisch per Post zugestellt und Wahlen weitgehend per Brief durchgeführt. In den restlichen 13 Bundesstaaten ist Wählen per Brief nur mit einem triftigen Grund, wie beispielsweise Krankheit oder Abwesenheit am Wahltag, möglich.

Trump hatte Ende März per Dekret angeordnet, die Regeln für die Briefwahl zu verschärfen. Die US-Post sollte demnach Briefwahlunterlagen nur noch an Personen zustellen, die auf zuvor von den Bundesstaaten übermittelten Wählerlisten stehen. Zudem waren spezielle Umschläge mit Barcodes vorgesehen.

Die Regierung begründete die Massnahmen mit dem Kampf gegen Wahlbetrug. Belege für weit verbreiteten Betrug bei der Briefwahl gibt es jedoch kaum. Kritiker warnten, die neuen Vorgaben könnten so kurz vor den Wahlen zu erheblichen Problemen führen und rechtmässig abgegebene Stimmen blockieren.

Eine Bundesrichterin in Boston hatte die Umsetzung der Regeln Ende August per einstweiliger Verfügung gestoppt. Sie bezeichnete Trumps Erlass als wahrscheinlich verfassungswidrig und hielt eine Umsetzung vor den Wahlen 2026 für praktisch unmöglich.

Bürgerrechtsgruppen und demokratische Politiker begrüssten den Entscheid des Supreme Court. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, dessen Bundesstaat zu den Klägern gehört, sprach von einem «guten Tag für die Demokratie».

Republikaner kämpfen um Mehrheit im Kongress

Am 3. November finden in den USA die nächsten Kongresswahlen statt. Dabei werden alle Sitze im Repräsentantenhaus und rund ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Die Republikaner verfügen derzeit in beiden Kammern über eine knappe Mehrheit. Sollten sie diese verlieren, könnte Präsident Trump seine politischen Vorhaben deutlich schwerer durchsetzen.

Der Entscheid des Supreme Court fiel nicht einstimmig. Die konservativen Richter Samuel Alito und Clarence Thomas stimmten gegen die Blockade der neuen Regeln. Der ebenfalls konservative Richter Brett Kavanaugh unterstützte sie zwar, erklärte aber in einer ergänzenden Stellungnahme, für eine Umsetzung vor den Wahlen bleibe den Wahlbehörden zu wenig Zeit.