SRF-«Arena» über den F-35-Kampfjet: «Es ist ein Fass ohne Boden»

SRF-«Arena» über den F-35-Kampfjet

«Es ist ein Fass ohne Boden»

Die Schweiz muss für den Kauf der F-35-Kampfjets tiefer in die Tasche greifen: Ein Zusatzkredit von 400 Millionen Franken wurde genehmigt, da der versprochene Fixpreis keinen Bestand hatte. Nun wird abermals Kritik an den Kampfjets laut.

Publiziert: vor 8 Minuten

Aktualisiert: vor 1 Minute

Darum gehts

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• Sechs Milliarden Franken reichen nicht für die geplanten 36 F-35A-Kampfjets
• Nationalrat bewilligt Zusatzkredit von 400 Millionen Franken für 30 Jets
• Auslieferung von «Patriot»-Systemen verzögert sich bis 2032

Riccarda CampellRedaktorin Politik

Der Schweizer Fixpreis-Traum ist geplatzt: Die vom Volk bewilligten sechs Milliarden Franken reichen nicht für die ursprünglich geplanten 36 F-35A-Kampfjets. Laut einem Bericht der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission war der Preis – entgegen früherer Aussagen von alt Bundesrätin Viola Amherd – nie fix. Der Nationalrat hat deshalb einen Zusatzkredit von rund 400 Millionen Franken für mindestens 30 Jets bewilligt.

Doch wer trägt die Verantwortung – und wie soll die Schweiz die steigenden Rüstungskosten stemmen? Darüber diskutierten die Gäste in der «Arena».

«Es ist wie in einem schlechten Film»

Die Grünen-Nationalrätin Anna-Béatrice Schmaltz (34) findet für den geplatzten Fixpreis deutliche Worte. «Es ist wie in einem schlechten Film», sagt sie. Nur eine Person im VBS habe den Vertrag richtig durchgelesen. «Das ist finanzpolitisch und sicherheitspolitisch extrem fahrlässig und ein echtes Debakel.» Das VBS sei für die militärische Sicherheit des Landes zuständig. Fehle ihm die Glaubwürdigkeit, «haben wir wirklich ein Problem».

Für Schmaltz geht das Debakel deshalb weit über die Frage des Preises hinaus. «Es handelt sich um einen Luxus-Tarnkappenbomber. Das braucht die Schweiz gar nicht.» Gerade angesichts der Fehler bei der Beschaffung sei der Kauf «extrem problematisch».

Auch SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf (58) meint, dass bei der Beschaffung vieles schiefgelaufen sei. «Es wurde immer gesagt, der Vorteil sei, dass es einen Fixpreis hat.» Nun aber zeige sich ein anderes Bild. «Es ist ein Fass ohne Boden. Wir werfen Geld in den Rachen von diesem F-35 und sind bereit, alles zu zahlen», sagt Seiler-Graf. Für sie birgt das schwere Folgen: «Der F-35 trocknet den Rest der Armee finanziell aus.»

«Wir kommen unserem Verfassungsauftrag nicht mehr nach»

Deutlich anders beurteilt SVP-Ständerat Werner Salzmann (63) die Situation. Er sei zwar «enttäuscht», dass der Vertrag nicht gründlicher gelesen worden sei. Am F-35 hält er dennoch fest. Der Fixpreis sei für ihn nicht entscheidend – der Kampfjet sei «der beste für unser Land». Von einem Debakel will Salzmann deshalb nichts wissen. Alternativen gebe es aus seiner Sicht keine.

Und auch bei der Anzahl Jets hätte Salzmann lieber am ursprünglichen Plan festgehalten: Trotz der Kosten wäre ihm die Beschaffung aller 36 F-35 lieber gewesen.

Mitte-Nationalrätin Nicole Barandun (58) setzt einen anderen Schwerpunkt. Für sie darf sich die Debatte nicht in der Aufarbeitung der Vergangenheit verlieren. In der Sicherheitspolitik müsse der Blick vielmehr nach vorn gerichtet sein. Wenn man das Thema immer wieder «wiederkäue», stärke das das Vertrauen in die Politik nicht.

Barandun warnt zudem davor, dass dadurch auch andere, aus ihrer Sicht notwendige Beschaffungen ins Stocken geraten könnten – etwa neue Drohnen. Gleichzeitig sieht sie bei der Armee dringenden Handlungsbedarf. «Wir kommen unserem Verfassungsauftrag, die Schweiz zu verteidigen, nicht mehr nach», sagt sie. Besonders gross sei die Lücke bei der Luftverteidigung. Entsprechend müsse die Schweiz dort rasch handeln.