Milliardenhilfe für Kiew – So will die EU der Ukraine zu neuen Waffen verhelfen

Zum 35. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit stellt die EU weitere 6.1 Milliarden Euro Militärhilfe bereit. Damit soll die Ukraine unter anderem Flugabwehrsysteme, Raketen, Munition und Radargeräte kaufen. EU-Korrespondent Matthias Strasser erklärt, wie das Geld eingesetzt wird und weshalb es die akuten Lücken in der Luftabwehr nicht sofort schliessen kann.

Matthias Strasser

Inlandredaktor

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Matthias Strasser ist Inlandredaktor und seit 2019 für Radio SRF tätig. Davor hat der Historiker als Bundeshauskorrespondent für private Radiostationen berichtet. Seine Fachgebiete sind Europapolitik, Verkehr und Migration.

Wie kommt die Ukraine mit diesen 6.1 Milliarden Euro zu neuen Waffen?

Die Summe ist die nächste Tranche von EU-Mitteln für Rüstungsbeschaffungen. Zuvor hatte die EU bereits 16 Milliarden Euro genehmigt, von denen ein Teil bereits ausbezahlt wurde. Der Mechanismus funktioniert so: Die Ukraine schliesst Verträge mit Rüstungsunternehmen ab, zum Beispiel über den Kauf von Flugabwehrraketen, und legt diese der EU vor. Anschliessend bezahlt die EU die Rechnung.

Neue Abwehrraketen haben lange Lieferzeiten. Wie kann die Ukraine die Lücke schliessen?

Kurzfristig braucht die Ukraine vor allem Patriot-Raketen aus US-Produktion. Die seien nicht ausreichend verfügbar, heisst es aus Kiew. Neue Systeme lassen sich jedoch nicht rasch produzieren. Sie müssen verschoben, also aus bestehenden Beständen anderer Staaten geliefert werden. Damit gehen europäische Staaten und die USA aber das Risiko ein, selbst nicht ausreichend gegen Luftangriffe geschützt zu sein.

Warum sind nicht genügend Patriot-Raketen verfügbar?

Die USA haben ihre Lieferungen zuletzt reduziert. Ihre eigenen Bestände sind unter anderem wegen der Einsätze im Nahen Osten gesunken. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bat Washington zuletzt, der Ukraine fünf Prozent der vorhandenen Patriot-Raketen zu verkaufen. Damit könne das Land durch den Winter kommen. Das zeigt: Auch diese Sicherheitsreserven sind Ansichtssache.

Können europäische Alternativen zum US-amerikanischen Patriot-System helfen?

Nur teilweise und vor allem nicht sofort. Die deutschen Iris-T-Abwehrraketen schützen beispielsweise nicht vor ballistischen Raketen. Ein norwegisch-amerikanisches System hat ein ähnliches Problem. Das französisch-italienische SAMP/T kann ballistische Raketen abwehren, verfügt aber über eine geringere Reichweite und ist sehr teuer. Frankreich hat dennoch weitere Lieferungen angekündigt. Zudem entwickelt die Ukraine unter dem Namen Freya eigene Systeme. Doch keine Alternative ist derzeit so effektiv wie Patriot und rasch in ausreichender Zahl verfügbar.

Wie gross ist die Unterstützung Europas im Vergleich zu jener der USA?

In absoluten Beträgen unterstützen die europäischen Staaten die Ukraine gemeinsam mit mehr als doppelt so viel Geld wie die USA, wie Zahlen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft zeigen. Hinzu kommen Milliardenhilfen auf ziviler EU-Ebene. Damit werden Verteidigungskapazitäten aufgebaut, aber auch Löhne von Staatsangestellten sowie Reparaturen an der Wasser- und Strominfrastruktur finanziert.

Warum bleibt die militärische Unterstützung der USA trotzdem entscheidend?

Die USA bleiben derzeit so bedeutsam, weil ihre militärische Unterstützung für die Abwehr der aktuellen russischen Angriffe entscheidend ist. Diese Unterstützung ist momentan jedoch nicht ausreichend verfügbar und kann auf die Schnelle nicht durch europäische Systeme ersetzt werden.