Trotz Krieg: Schweiz liefert weiterhin Munition an Saudi-Arabien

• Die Schweiz liefert trotz Krieg weiterhin Ersatzteile und Munition nach Saudi-Arabien.
• In den ersten drei Quartalen dieses Jahres exportierte sie Kriegsmaterial für über 41 Millionen Franken.
• Die SVP verteidigt die Praxis, während die SP den Umstand nutzt, um das neue Kriegsmaterialgesetz zu kritisieren.

Ein Angriff der Huthis auf den Flughafen in Riad führte zu 30 Toten und mehreren Hundert Verletzten. Er rückte auch einen Krieg ins Rampenlicht, der seit Jahren tobt. Saudi-Arabien intervenierte 2015 im jemenitischen Bürgerkrieg und gilt seither als Kriegspartei.

Trotzdem exportiert die Schweiz weiterhin Kriegsmaterial in das Land. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres wurde entsprechendes Material im Wert von über 41 Millionen Franken exportiert, wie die Zeitungen von CH Media berichten. Derweil darf in die Ukraine nichts geliefert werden. Wie geht das auf?

Ersatzteile und Munition trotz Krieg

Der Fall Saudi-Arabien sorgt seit Jahren für Diskussionen, wenn es um Kriegsmaterialexporte geht. Nach dem Kriegseintritt des Landes 2015 entschied der Bundesrat, keine neuen Kriegsmaterialexporte zu bewilligen. Dieses Verbot schloss Exporte von Ersatzteilen für bereits gelieferte Waffensysteme nicht mit ein.

Die Ausnahme ist im Kriegsmaterialgesetz so vorgesehen. Allerdings gilt Munition normalerweise nicht als Ersatzteil. Trotzdem entfielen 38 Millionen Franken der Exporte auf Munition.

Das Seco begründet dies damit, dass es sich dabei um spezialisierte Munition handle, die ausschliesslich beim Hersteller des dazugehörenden Flugabwehrsystems gekauft werden kann. Könnte Saudi-Arabien die Munition also nicht vom Schweizer Hersteller beziehen, wäre das Flugabwehrsystem unbrauchbar, so das Seco. Also werde diese Art von Munition wie Ersatzteile gehandelt.

SVP verteidigt Praxis, SP kritisiert

SVP-Nationalrat Thomas Hurter, Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK), erklärt: «Saudi-Arabien befindet sich gemäss geltendem Recht nicht in einem internationalen bewaffneten Konflikt, weil die neutralitätsrechtliche Konfliktschwelle (noch) nicht erreicht ist.» Die Neutralität komme folglich nicht zur Anwendung.

«Neue Ausfuhren nach Saudi-Arabien können aber trotzdem nicht bewilligt werden, weil das Land die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt.» Daran würde sich auch mit dem revidierten Kriegsmaterialgesetz, über das im November abgestimmt wird, nichts ändern.

«Mit dem neuen Kriegsmaterialgesetz würden auch Schweizer Offensivwaffen, wie Panzer, und Handgranaten nach Saudi-Arabien geliefert», kritisiert hingegen SP-Nationalrat Fabian Molina. Er ist ebenfalls Mitglied der SIK. «Zusätzlich könnten Schweizer Waffen auch bei den Huthis oder in Israel landen», fügt er an.

«Die Praxis des Seco bei Saudi-Arabien, einem Land, das die Menschenrechte systematisch verletzt und in einen Krieg verwickelt ist, zeigt, dass bereits das heute gültige Gesetz grosse Spielräume zulässt», so Molina.

Simon Misteli (sim), Jahrgang 1995, arbeitet seit 2024 als Redaktor am Newsdesk. Dabei schreibt er über verschiedenste Themen mit einem Fokus auf Auslandsgeschichten.

Christof Vuille (vuc) leitet seit 2023 das Ressort Politik und ist Mitglied der Redaktionsleitung. Er berichtet für 20 Minuten nah am Puls der Bundespolitik.