Mutmasslich russische Drohnen – Neue Angriffe auf Schiffe vor Bulgarien – was tun EU und Nato?

Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche sind zwei Handelsschiffe im Schwarzen Meer mit Drohnen angegriffen worden. Eines der Schiffe sank, elf Seeleute werden vermisst, das andere Schiff fuhr unter maltesischer Flagge. Hinter dem Angriff wird Russland vermutet. Die Reaktionen von EU und Nato kennt SRF-Korrespondent Matthias Strasser in Brüssel.

Matthias Strasser

EU-Korrespondent

Matthias Strasser ist Korrespondent für die EU und die Benelux-Staaten. Der Historiker ist seit 2019 für Radio SRF tätig. Davor war er Bundeshauskorrespondent für private Radiostationen in Bern.

Wie reagiert die EU auf den Angriff?

Die Versenkung der «Dignity» und der Beschuss der unter maltesischer Flagge fahrenden «Chelsea 3» sind ja bloss die letzten solcher Vorfälle im westlichen Schwarzen Meer vor den EU-Mitgliedern Rumänien und Bulgarien. Nun erklärte die EU-Kommission, die Region sei zu einer neuen Front der Eskalation im russischen Krieg in der Ukraine geworden.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte die Angriffe und beriet sich mit dem bulgarischen Premierminister. Die immer häufigeren hybriden Angriffe auf Europa sollen ausserdem Ende Woche auf dem EU-Gipfel thematisiert werden. Von der Nato hiess es, man werde das Verteidigungsdispositiv an der Ostflanke bei Bedarf anpassen.

Ist der Angriff auf ein Schiff unter maltesischer Flagge eine neue Eskalationsstufe?

Die Entwicklungen im Schwarzen Meer stellen für die EU tatsächlich eine neue Qualität dar. Allerdings muss man sich bewusst sein: Laut der türkischen Handelskammer wurden seit Beginn des russischen Vollangriffs auf die Ukraine im Februar 2022 weit über 200 zivile Handelsschiffe im Schwarzen Meer angegriffen, der Grossteil davon im laufenden Jahr. Dabei stellt der gezielte Angriff auf zivile Handelsschiffe grundsätzlich einen Bruch des Völkerrechts dar; das ist ein Kriegsverbrechen.

Gibt es Stimmen innerhalb der EU, die ein härteres Vorgehen gegen Moskau fordern?

Manche EU-Staaten fordern tatsächlich ein robusteres Auftreten gegenüber Moskau, vor allem osteuropäische, die an der Grenze zu Russland liegen. Doch schaut man in den Westen und Süden der EU, ist die Problemwahrnehmung weniger dringlich – trotz der auch dort immer wieder auftauchenden Drohnen über kritischer Infrastruktur.

Die militärische Antwort auf solche Bedrohungen liegt bekanntlich bei der Nato, die politische bei der EU. Da braucht es bislang immer Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten, doch die ist nicht immer gegeben. Man denke nur an die beiden russischen Oligarchen, die kürzlich auf Betreiben Frankreichs und Belgiens von der Sanktionsliste gestrichen wurden.

Wie zuverlässig ist die Nato als Partnerin der EU?

Die Nato zeigt sich entschlossen – aber als Verteidigungsbündnis ist sie nur so viel wert, wie ihre Bündnispartner wert sind. Und so hat etwa das Dieselabkommen, das Trump mit Putin dieser Tage geschlossen hat, in Brüssel zumindest daran zweifeln lassen, wie zuverlässig die USA als Partner noch sind.

Verunsichert sind die europäischen Nato-Partner auch durch die Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenksi, dass die Informationen der USA über unmittelbar bevorstehende Luftangriffe Russlands in den letzten Tagen ausgeblieben seien. Sie sind aber für die Abwehr der tödlichen russischen Raketen und Drohnen für die Ukraine von grosser Bedeutung. Trotz all dem ist klar: Zumindest kurzfristig sind Europa und die Ukraine auf Washington angewiesen.